SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Ralf Mucha: Dauernde Versuche der Schlechtfärberei durch die Linke sind peinlich

Zur Behauptung der Fraktion Die Linke, der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem 1.8.2013 verstärke den Erziehermangel erklärt der kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Mucha:

„Offensichtlich kann die Linksfraktion nicht akzeptieren, dass unser Land bei der Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung herausragt. Verzweifelt wird deshalb versucht, ein Haar in der Suppe zu finden. Und dabei gerät dann schon mal einiges durcheinander. Doch der Reihe nach:

Mecklenburg-Vorpommern nimmt bei der Kinderbetreuung einen Spitzenplatz in Deutschland ein. Die Betreuungsquote in einer Kita oder bei einer Tagespflegeperson liegt bei den 1- bis 3-Jährigen bei gut 77 Prozent und damit weit über dem Bundesdurchschnitt. Das Land wird damit den ab 1. August geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz auch mit der entsprechenden Personalausstattung in vorbildlicher Weise erfüllen können. Das verdanken wir in erster Linie dem engagierten Handeln und massiven Investitionen des Landes und der Kommunen. Diesen Rechtsspruch auf einen Krippenplatz als Argument für Fachkräftemangel ins Feld zu führen, ist also absurd und wird der aktuell hervorragenden Situation in keinster Weise gerecht.

Vielmehr führt der durch die Novellierung des KiföG verbesserte Betreuungsschlüssel im Kita-Bereich in den nächsten Jahren zu einem höheren Fachkräftebedarf. Das ist politisch zumindest von den Koalitionsfraktionen gewollt. Das Land investiert dafür aber zusätzliches Geld. So kostet die Absenkung der Fachkraft-Kind-Relation auf 1:15 im Kindergarten in der Endstufe ab 2016 19,6 Millionen Euro jährlich.

Selbstverständlich berücksichtigt das Land dabei auch die geänderten Rahmenbedingungen bei der Fachkräftegewinnung und Ausbildungsplatzplanung, damit weiterhin ausreichend Erzieherinnen und Erzieher bedarfsgerecht zur Verfügung stehen. Dass es in der Zukunft deutschlandweit schwieriger wird, Fachkräfte zu gewinnen, ist allgemein bekannt. Genau daran arbeitet aber die Landesregierung gemeinsam mit den verschiedenen Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen. Das müsste auch die Fraktion Die Linke wissen, wenn sie die umfassende Antwort der Landesregierung auf die von ihnen im Januar dieses Jahres gestellte Kleine Anfrage zu diesem Thema gelesen hätte.

Die dauernden Versuche der Schlechtfärberei der Kinderbetreuungssituation durch die Linke sind peinlich und übersehen das engagierte und erfolgreiche Handeln aller Beteiligten. Die Probleme, die unser Land beim Thema Kinderbetreuung hat, hätten die allermeisten Bundesländer gern.“

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