Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Tätigkeit des Beauftragten des Landtages für die Stiftung Klima- und Umweltschutz M-V durch Dr. Andreas Urban erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Ich danke Dr. Urban für die profunde Arbeit bei der Prüfung der Möglichkeiten zur Zukunft der Klimastiftung. Dr. Urbans Feststellungen, dass die Auflösung, Aufhebung oder einseitige Abberufung keine tragfähigen und rechtssicheren Lösungen zur Beendigung der Stiftung darstellen, sind wichtige Ergebnisse. Damit ist zu akzeptieren, dass der von SPD, Die LINKE, FDP, CDU und Grünen gefasste Beschluss des Landtages vom 1. März 2022 – über die bereits erfolgte Loslösung von Nord Stream 2 und die Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes hinaus – rechtlich nicht mehr vollständig umsetzbar ist. Gleichzeitig, auch das stellt Dr. Urban mit dem Gutachten klar fest, war der Beschluss des Landtags aber eine legitime Erklärung seines politischen Willens, dass auf die Beendigung der Stiftung hingewirkt werden soll.

Die von Dr. Urban aufgezeigte Möglichkeit, die Stiftung von jedem staatlichen Einfluss zu trennen, kann die Lösung sein, um dem ursprünglichen Willen des Landtages nahezukommen. Mit diesen Feststellungen von Dr. Urban haben nun alle Beteiligten im Land eine Grundlage für die jetzt notwendigen sachlichen Gespräche zum weiteren Umgang mit der Stiftung. Ich danke der Landtagspräsidentin für die Bereitschaft, diese Gespräche weiterhin zu organisieren und zu moderieren. Wir setzen darauf, dass alle Beteiligten – auch die der Opposition – zu solchen Gesprächen bereit sind. Wir sind es.“