Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
25. September 2013

Koalitionsfraktionen beantragen bürgerfreundliche Änderungen zur Gerichtsstrukturreform

Stefanie Drese: Wir wollen Verbesserungen für einkommensschwache Rechtsuchende und ehrenamtliche Betreuer

Nach der Auswertung der Anhörungen zur Gerichtsstrukturreform und den Beratungen in den Fachausschüssen werden die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU heute im Europa- und Rechtsausschuss einen Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung stellen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Die SPD-Fraktion hat von Anfang an betont, dass eine Reform der Gerichtsstrukturen in unserem Land notwendig ist, über Änderungen am Gesetzentwurf der Justizministerin aber erst nach Abschluss des umfassenden Meinungsbildungs- und Diskussionsprozesses entschieden wird. Genau daran haben wir uns gehalten und werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Entschließungsantrag stellen, der bürgerfreundliche Lösungen vor allem für einkommensschwache Rechtsuchende und ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer beinhaltet.

So wollen wir prüfen lassen, ob Sprechstunden für Betreuungssachen etwa in Boizenburg, Kröpelin, Bad Doberan und Ueckermünde eingerichtet werden können, v.a. auch um den ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern von Hilfebedürftigen die Arbeit zu erleichtern.

Darüber hinaus ist es ein wichtiges Anliegen der SPD-Fraktion, das Netz der zehn bestehenden Beratungsstellen auf weitere Standorte auszudehnen. Die anwaltlichen Beratungsstellen bieten eine unkomplizierte erste Anlaufstelle für rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger. Dies erleichtert insbesondere einkommensschwachen Menschen den Zugang zu kompetenter rechtlicher Beratung. Gemeinsam mit der Anwaltschaft sollten daher weitere Beratungsstellen in allen Landesteilen eingerichtet werden.

Ich bin mir sicher, dass wir mit diesen Ergänzungen eine gute Gerichtsstrukturreform in die Wege leiten werden. Vom Reformbedarf sind nicht nur die Regierungskoalition sondern auch viele angehörte Sachverständige überzeugt. Angesichts der im Bundesvergleich höchsten Amtsgerichtsdichte, des fortdauernden Bevölkerungsrückgangs, rückläufiger Eingangszahlen, der zunehmende Notwendigkeit der Spezialisierung von Richtern und zurückgehender Finanzmittel ist eine Gerichtsstrukturreform unumgänglich und notwendig. Wir müssen jetzt handeln, um auch in der Zukunft eine qualitativ hochwertige und effiziente Justiz in unserem Land zu sichern.“

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  • Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport