Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
04. Juni 2020

Konjunkturpaket wichtiger Schub für Gesundheit in MV

Nach zwei Tagen Beratungen haben die Spitzen der Großen Koalition im Bund ein Konjunkturprogramm vorgelegt, um die Wirtschaft anzukurbeln, die Krise zu bewältigen und in die Zukunft zu investieren. Darin enthalten sind rund 9,75 Mrd. Euro für die Stärkung des Gesundheitswesens und den besseren Schutz vor Pandemien. Dazu erklärt Julian Barlen, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Gesundheitspolitik:

„Die Bewältigung der Corona-Pandemie hat allen vor Augen geführt, wie wichtig für unsere Gesellschaft unser Gesundheitssystem inklusive eines leistungsfähigen öffentlichen Gesundheitsdienstes ist. Gerade der Infektionsschutz ist eine extrem wichtige Säule, die mit dem Konjunkturpaket gestärkt wird.

Der zwischen Bund, Ländern und Kommunen angestrebte 'Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst´ ist eine richtige und konsequente Schlussfolgerung aus der Corona-Pandemie. Die geplante Definition einer Personalmindestausstattung gepaart mit einer Finanzierung der erforderlichen Stellen in den Gesundheitsämtern ist der richtige Weg. Hier braucht es über die Dauer der kommenden 5 Jahre hinaus eine dauerhafte Finanzierung.

Auch muss sichergestellt sein, dass die Vergütung in den Gesundheitsämtern konkurrenzfähig ist. Die geplanten Investitionen in die technische und digitale Auf- und Ausrüstung der Gesundheitsämter werden deren Leistungsfähigkeit nachhaltig stärken.

Mit dem 'Zukunftsprogramm Krankenhäuser´ werden zudem wichtige Investitionen in moderne Notfallkapazitäten und eine bessere digitale Infrastruktur der Häuser ermöglicht – auch in die Telemedizin, Robotik, Hightechmedizin und Dokumentation. Ganz im Sinne unseres Landes MV wird im Zukunftsprogramm eine Stärkung regionaler Versorgungsstrukturen angeregt, um im Normalbetrieb wie in Krisenzeiten einen bestmöglichen Ressourceneinsatz zu gewährleisten.

Das Programm zur Förderung der flexiblen und im Falle einer Epidemie skalierbaren inländischen Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte stärkt die Eigenständigkeit bei der Versorgung der Bevölkerung. Gleiches gilt für den Aufbau einer Reserve an persönlicher Schutzausrüstung im Bund und in den Ländern.“
  • Sprecher für Gesundheitspolitik, Strategien gegen Rechtsextremismus