Der Landtag beschäftigte sich am gestrigen Abend mit Möglichkeiten zur Einführung einer Krankenkassenkarte für Asylbewerber/innen. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen, heute in Schwerin:

„Die Krankenkassenkarte für Asylsuchende muss kommen. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion seit längerem aktiv ein. Das werden wir auch weiterhin tun.

Die Chipkarte ist ein Stück Freiheit für die oft aus Krisengebieten kommenden Flüchtlinge. Damit kann ein diskriminierungsfreier Zugang zu ärztlicher Versorgung gewährleistet werden. Hinzu kommt, von der Einführung der Chipkarte würden alle Beteiligten profitieren: Zum einen die Erkrankten, die direkt zum Arzt gehen könnten; zum anderen die Ärzte, die bewährte Abrechnungssysteme nutzen könnten und nicht noch mehr Bürokratieaufwand hätten; und schließlich die Behörden, die nicht mehr entscheiden müssten, ob jemand den Arzt aufsuchen darf oder nicht und damit langfristig Verwaltungsaufwand sparen könnten.

Die mancherorts vorhandene Befürchtung, eine Chipkarte führe zu einer Ausweitung der Leistungen für Asylbewerber, ist nicht begründet. Zudem ist die AOK Nordost bereit, ein derartiges System umzusetzen und hat schon gute Erfahrungen in Hamburg und Bremen gemacht.

Wir wissen aber auch, dass sich die Chipkarte nur als landes- oder bundeseinheitliche Lösung einführen lässt. Alles andere wäre nicht praktikabel. Auf Bundesebene wird zeitnah mit einer entsprechenden Bundesinitiative gerechnet. Die CDU steht diesbezüglich im Wort.

Wenn im Bund aber keine Lösung bis zum Sommer gefunden wird, werden wir im Land die Einführung der Chipkarte mit Nachdruck verfolgen. Insofern wünschen wir uns nach wie vor, dass die kommunalen Spitzenverbände sowie das ‚Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten‘ die Umsetzung dieses sinnvollen Vorhabens zeitnah koordinieren.“