SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Julian Barlen / Dagmar Kaselitz: "Lichtenhagen mahnt zu mehr Menschlichkeit und Unterstützung der Landkreise, nicht zu einem schärferen Asylrecht."
In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses im Landtag wurde erneut die Einführung einer Krankenkassenkarte für Asylbewerber diskutiert. Hierzu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Julian Barlen und die migrationspolitische Sprecherin Fraktion Dagmar Kaselitz:

„Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich in ihrer Position gestärkt, dass die Einführung einer Krankenkassenkarte für Asylbewerber sowohl für eine effiziente Verwaltung in den Landkreisen und kreisfreien Städten als auch für die medizinische Versorgung der Asylbewerber die beste Lösung ist. Bremen, wo das Modell seit 2005 praktiziert wird, hat mit der Krankenkassenkarte sehr gute Ergebnisse erzielt und will auch nach der jüngsten Evaluation daran festhalten. Hamburg hat die Karte 2012 eingeführt, das Land Brandenburg beginnt gerade damit.

Mit der Krankenkassenkarte können Asylbewerber im Krankheitsfall ganz normal einen Arzt aufsuchen und müssen nicht – wie heute – erst einen Behandlungsschein in der Sozialbehörde einholen. Die AOK Nordost hat dankenswerterweise erklärt, für diese Aufgabe bereit zu stehen. Das senkt den Verwaltungsaufwand, erhöht die Versorgungsqualität, ermöglicht eine rechtssichere Umsetzung und entlastet den amtsärztlichen Dienst in den Landkreisen.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingssituation und bei verstärkt dezentraler Unterbringung im Land ist es zwingend erforderlich, bei der Frage der Krankenkassenkarte für Asylbewerber eine landesweit einheitliche Lösung herbeizuführen. Hier erwarten wir gerade von Innenminister Caffier deutlich mehr Engagement und eine tatkräftige Unterstützung der kommunalen Ebene.

Mit Blick auf die laufende Asyldebatte weisen wir in diesem Zusammenhang den jüngsten Hinweis von Innenminister Caffier auf die Ausschreitungen von Lichtenhagen 1992 entschieden zurück. Die menschenfeindlichen und auch von Rechtsextremisten befeuerten Krawalle heranzuziehen, um sich letztlich für eine Verschärfung des Asylrechts einzusetzen ist in höchstem Maße zynisch. Im Gegenteil sollte der Innenminister die Situation der Flüchtlinge und des Umfeldes von Unterbringungen ernst nehmen und die Landkreise bei der Schaffung guter Lösungen für alle Beteiligten unterstützen."
Kontakt
  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Strategien für Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung