Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
13. Mai 2015

Krankenkassenkarte für Asylsuchende: LINKES Getöse wenig hilfreich!

Julian Barlen: Einführung der Chipkarte braucht die Unterstützung aller Beteiligten

Anlässlich der Debatte zur Einführung einer Krankenkassen-Chipkarte für Asylsuchende erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Für die SPD-Fraktion gilt nach wie vor: Die Krankenkassenkarte für Asylsuchende muss kommen. Dieses Thema ist mitnichten vom Tisch, wie das parteipolitische Getöse der Linksfraktion suggerieren will. Auch die Linksfraktion dürfte nach der Anhörung im Ausschuss und mehreren Beratungen natürlich genau wissen, dass entweder der Bund oder das Land gemeinsam mit den Landkreisen und Krankenkassen eine tragfähige Lösung finden müssen.

Voraussetzung hierfür ist nicht zuletzt die Bereitschaft der kommunalen Ebene, die derzeit noch in den kommunalen Verwaltungen realisierte Aufgabe an eine Krankenkasse zu delegieren. Wer vor diesem Hintergrund behauptet, man müsse nur schnell einen Landtagsantrag der LINKEN beschließen, versucht, die Öffentlichkeit zu blenden und erweist den Interessen der Asylsuchenden einen Bärendienst.

Tatsache ist, dass Flüchtlinge im Krankheitsfall noch immer den Umweg über die Sozialbehörde nehmen müssen, um einen Behandlungsschein zu bekommen. Erst dann dürfen sie zum Arzt. Das belastet nicht nur die hilfesuchenden Menschen, sondern auch die Behörden und behandelnden Ärzte. Eine Krankenkassenkarte könnte hier Abhilfe schaffen. Deshalb hat sich die SPD-Landtagsfraktion mehrfach und deutlich für die Einführung einer Krankenkassenkarte für Flüchtlinge eingesetzt. Das werden wir in den Verhandlungen mit den verschiedenen Akteuren auch weiterhin tun."

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