Im vergangenen Jahr hat die Bayerischen Staatsregierung kurz vor den Landtagswahlen in Bayern gegen den geltenden bundesstaatlichen Länderfinanzausgleich Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das ist nach 2013 die zweite Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Zur aktuellen Klage haben nun zwölf Bundesländer einschließlich Mecklenburg-Vorpommern eine gemeinsamen Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht abgegeben. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Der Länderfinanzausgleich im Bund ist wichtig, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu gewährleisten. Ganz klar: Schwächere Länder profitieren von stärkeren Ländern. Im einer solidarischen Wertegemeinschaft ist das auch genau richtig. Die gemeinsame Stellungnahme von zwölf Bundesländern zum Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen.

Anscheinend ist es mittlerweile ein klassisches Wahlkampfmittel der CSU in Bayern, gegen den Finanzausgleich zu klagen – erst 2013, dann 2023. Die CSU hat vermutlich vergessen, dass auch Bayern über viele Jahreszehnte hinweg vom Finanzausgleich profitiert hat. Es wäre jetzt an der Zeit, dass Bayern die Klage zurückzieht und gemeinsam mit allen anderen Bundesländern darüber nachdenkt, wie das Finanzausgleichssystem verbessert werden kann, ohne den Solidaritätsgedanken aus dem Blick zu verlieren.″