SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Stefanie Drese: Streitschlichtung vor Schiedsgerichten für SPD nicht hinnehmbar

In seiner heutigen Sitzung hat sich der Europa- und Rechtsausschuss des Landtages M-V in einer öffentlichen Anhörung mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) beschäftigt. Hierzu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Mit der zweiten Anhörung innerhalb weniger Wochen unterstreicht der Landtag die Bedeutung des TTIP auch für MV. Der SPD ist es dabei wichtig, größtmögliche Transparenz und Bürgerinformation herzustellen. So ist es ausgesprochen positiv, dass in der Anhörung Gewerkschaftsvertreter, Verbraucherschützer und ein hoher Beamter der EU-KOM und TTIP-Koordinator zu Wort gekommen sind.

Wir wissen, dass das TTIP eine große Verunsicherung in der Bevölkerung ausgelöst hat. Deshalb dient die Anhörung als weiterer Schritt, um eine sachliche Debatte zu diesem wichtigen Thema herbeizuführen und die Vor- und Nachteile des Abkommens abzuwägen.

So ist aus Sicht der SPD-Fraktion die vorgesehene Streitschlichtung vor Schiedsgerichten ein gravierender Mangel in den TTIP-Verhandlungen. Das hat die Anhörung erneut verdeutlicht. Für die SPD-Fraktion ist es nicht ersichtlich, warum juristische Angelegenheiten vor einem Schiedsgericht verhandelt werden sollen, wenn es in den USA und in Europa ordentliche und zuverlässige Gerichtsbarkeiten gibt.

Zudem darf das Abkommen nicht dazu führen, dass Rekommunalisierungen verhindert werden. Für die SPD müssen auch in Zukunft Aufgaben der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben bzw. rekommunalisiert werden."

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