SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Julian Barlen: „Bei den Attacken in Schwerin und Rostock handelt es sich um schwerste Straftaten, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen des toten afghanischen Jungen. Wir wünschen der verletzten syrischen Frau eine schnelle und vollständige Genesung.

Die Sicherheitsbehörden arbeiten mit Hochdruck daran, diese schrecklichen Taten vollständig aufzuklären. Der Innenminister hat erklärt, dass die Landesregierung sich diesbezüglich in einem engen Austausch mit den Kräften vor Ort befindet und zudem konkrete polizeiliche Sofortmaßnahmen ergriffen wurden. Diese Reaktionen sind richtig.

Parallel dazu versucht die AfD zum wiederholten Male, das Leid der Opfer für ihren eigenen Wahlkampf zu instrumentalisieren. Das erkennt man beispielsweise daran, dass nicht etwa der fachlich zuständige und somit naheliegende Innenausschuss befasst werden soll, sondern das Plenum. Das ist durchschaubarer Populismus, den wir ablehnen.

Vielmehr steht der Innenminister auch zu diesen Ermittlungsverfahren bereit, zum wiederholten Male im Innenausschuss Rede und Antwort zu stehen. Eine diesbezügliche gesonderte Sitzung des Innenausschusses wird in der nächsten Woche stattfinden. Aller Voraussicht nach am Freitag.“
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