Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute das neue Schulgesetz verabschiedet. Die SPD-Landtagsfraktion sieht darin einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einem gerechteren und moderneren Bildungssystem im Land.

Nadine Julitz, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt:

„Wir machen unsere Schulen zukunftsfähig. Wir stärken die Schulen im ländlichen Raum, sorgen für bessere Bedingungen und geben Schülerinnen und Schülern mehr Mitspracherechte.“

Zu den wichtigsten Maßnahmen des neuen Schulgesetzes gehören:

• Stärkung kleiner Schulen im ländlichen Raum: Die Mindestschülerzahlen bei Eingangsklassen werden gesenkt, um alle Schulstandorte im Land zu erhalten.
• Mehr Demokratie in der Schule: Schülerinnen und Schüler können künftig schon ab Klasse 5 aktiv an der Schulkonferenz teilnehmen und mitbestimmen, wie sich ihre Schulen entwickeln.
• Absicherung des Unterrichts: Die digitale Landesschule wird erstmals gesetzlich verankert. Damit soll der Unterricht in den Fächern, Mathematik, Englisch, Deutsch auch dann abgesichert werden, wenn die Lehrkräfte krank sind. Zudem soll sie zusätzliche Bildungsangebote möglich machen.
• Finanzierung privater Schulen gesichert: Für eine gute Bildung braucht es neben den öffentlichen auch die freien Schulen. Durch eine Einigung ist deren Finanzierung gesichert.
• Inklusion: Landkreisen und kreisfreien Städten wird ein individuelles Vorgehen bei der Aufhebung der Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen ermöglicht, da diese Förderschulen nicht bis zum 31. Juli 2027 sondern im Zeitraum bis zum 31. Juli 2030 aufzuheben sind.

Julitz betont: „Unser Ziel ist ein starkes, gerechtes Bildungssystem für alle. Mit diesem Gesetz sichern wir Schulstandorte, stärken die Mitbestimmung und sichern den Unterricht an unseren Schulen besser ab. Das ist ein klarer Schritt nach vorne für eine bessere Bildung in MV.“