Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
16. August 2018

Linke hat Kampf für Frauenförderung offenbar aufgegeben

Anlässlich der Diskussion um die Besetzung von Leitungsposten an Gerichten und Staatsanwaltschaften erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

 „Ich bin verwundert, dass ausgerechnet die Linke fürchtet, die Ministerpräsidentin könnte Einfluss auf die unabhängige Justiz des Landes nehmen. Vordergründig setzt sich auch Frau Bernhardt dafür ein, dass Frauen dieselben Rechte und dieselben Karrierechancen haben müssen wie Männer. Gleichzeitig kritisiert sie plötzlich, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig genau dies auch für den Bereich der Justiz fordert. Das ist umso weniger erklärbar, wenn man sieht, dass in den Spitzenpositionen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften Frauen praktisch keine Rolle spielen. Das ist nicht hinnehmbar und das kritisiert die Ministerpräsidentin zu Recht. Dabei geht es nicht darum, Einfluss auf konkrete Personalentscheidungen zu nehmen, sondern einen Missstand zu benennen, den die Linke offenbar als schicksalhaft hinzunehmen bereit ist.“
  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Medienpolitik