Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
31. Mai 2013

Linke im Landtag stellen gewerkschaftliche Organisation in M-V in Frage

Tilo Gundlack: Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte beim Gesetzgebungsverfahren sind im Landesbeamtengesetz festgeschrieben

In der heutigen Debatte um die Übertragung des Tarifergebnisses für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes der Länder auf die Beamtinnen und Beamten in M-V forderte die Fraktion DIE LINKE eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tilo Gundlack:

„Offenbar glaubt die Linke, dass die Besoldungsanpassung ein automatischer Mechanismus ist. Wozu braucht man nach dieser Logik dann noch Gewerkschaften, warum sollen sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer organisieren, wenn die Taler auch so vom Himmel fallen? Nicht umsonst sind die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte beim Gesetzgebungsverfahren im Landesbeamtengesetz festgeschrieben. Dieser Interessenaustausch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist richtig und wichtig. Auch wir wollen gerade deshalb eine Anhörung im Finanzausschuss.

Die Gespräche zwischen Landesregierung, Ver.di und DGB sind zudem nicht abgebrochen, wie suggeriert wird, sie laufen parallel zum Gesetzgebungsverfahren weiter. Ein weiterer Gesprächstermin mit der Finanzministerin ist für Mitte Juni geplant.“

Themen: #Beamte #Arbeit
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