Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
23. April 2015

Linke vergaloppiert sich im Tarifstreit der GEW

Tilo Gundlack: Forderung nach langfristigen Arbeitszeitkonten komplett undurchdacht

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer im Beschäftigtenverhältnis in Mecklenburg-Vorpommern schaffen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Der Tarifvertrag zum TV-L ist ausverhandelt. Die GEW konnte für ihre Paralleltabelle keine Mehrheit auf Arbeitnehmerseite durchsetzen. Sie hat sich aus den Verhandlungen ausgeklinkt, um nicht an die Friedenspflicht gebunden zu sein.

Den verantwortungsvolleren Vertretern von dbb und Tarifunion war es hingegen wichtig, Lohnerhöhungen von 2,1 % für 2015 und 2,3 % für 2016 sowie den Einstieg in die Paralleltabelle mit 30 Euro Zuschlag im Monat für die von ihnen vertretenen Lehrerinnen und Lehrer zu erreichen.

Dass nun ausgerechnet die LINKE die unerfüllten GEW-Forderungen eins zu eins im Landtag fordert, ist deshalb reiner Populismus. Auch die Forderung nach langfristigen Arbeitszeitkonten für das Lehrerpersonal ist komplett undurchdacht. Die geltenden Regeln nach der Arbeitszeitlandesverordnung reichen völlig aus, um mit Mehrarbeitsanfall umzugehen. Aus gesundheitsfördernden Aspekten gilt auch für Lehrkräfte: Bei Mehrarbeit geht Freizeitausgleich vor Bezahlung.

Im Übrigen hat das Land die Problematik fehlender Lehrkräfte im Berufsschulbereich längst erkannt. Die zwischen dem Bildungsministerium, der Hochschule Neubrandenburg und der Uni Rostock vereinbarte gemeinsame Ausbildung von Berufsschullehrkräften läuft ebenso wie die erfolgversprechende Werbekampagne für neue Lehrer insgesamt."
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