Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
22. Oktober 2013

Lückenlose Aufklärung der Schiffskollision notwendig

Ralf Mucha: Ordnungsgemäße Abwicklung des Atomausstiegs ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Eine lückenlose Klärung der Ursachen für den Unfall des russischen Atomfrachters „Mikhail Lomonosov“ mit einer Segelyacht nördlich vor Rügen fordert der Sprecher für Strahlenschutz der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Mucha. Wenig hilfreich seien dagegen Forderungen der Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen nach einem Verbot des Umschlags von Atommüll, Brennelementen und anderen radioaktiven Stoffen für Häfen in Mecklenburg-Vorpommern.

Ralf Mucha: „Es ist zwingend notwendig, besondere Sicherheitsmaßnahmen für Fahrten mit radioaktiver Fracht vorzusehen. Deshalb muss vom zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz dringend geklärt werden, wie es zu dem Zusammenstoss des russischen Atomfrachters mit der Segelyacht kommen konnte. Offensichtlich sind die Sicherheitsanforderungen nach dem Atomgesetz nicht erfüllt worden. Das muss Konsequenzen haben.

Sehr einfach macht es sich die bündnisgrüne Landtagsfraktion. Deren Position ist rechtlich höchst problematisch, vor allem aber unsolidarisch gegenüber den anderen Bundesländern mit Zugang zu Nord- oder Ostsee. Ein generelles Verbot von Transporten mit radioaktivem Material über die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern würde die planmäßige Abwicklung des Atomausstiegs gefährden. Denn um diesen Ausstieg bewerkstelligen zu können, müssen entsprechende Transporte über die Häfen ermöglicht werden. Wenn alle Küstenländer sich verweigern würden, wäre ein geordnetes Verfahren kaum noch zu gewährleisten.

Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar: wir brauchen den konsequenten weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und wir müssen so schnell wie möglich raus aus der Atomenergie. Die Entsorgung dieser Altlasten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, vor der auch die Grünen nicht den Kopf in den Sand stecken können.“

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