Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
27. Januar 2022

Mehr Respekt vor der Leistung von Unternehmen und Beschäftigten, statt Politik-Theater, liebe CDU!

Heute hat die CDU-Fraktion im Landtag eine Aussprache zum Kurzarbeitergeld beantragt. Dazu erklärt Christian Winter, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: 

„Manchmal ist die Debatte im Landtag „besser“ als manches illustre Theaterschauspiel. Heute gab die CDU-Fraktion mal wieder eine bemerkenswert kuriose Vorstellung. Bislang eher unauffällig, wenn es um Respekt für die geleistete Arbeit der Menschen in unserem Land geht. Laut tönend gegen Mindestlohn und mehr Tariflöhne, weil die angeblich die Arbeitgeber nur belasten würden, die Wirtschaft bei uns im Land nur hemmen oder gar komplett in den Ruin treiben könnten. Die CDU-Fraktion argumentiert nicht im Sinne der vielen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die kaum oder unzureichend von ihrem Lohn leben können. Angeblich geht es der CDU vielmehr um die Wirtschaft. Die CDU-Fraktion verkennt allerdings, dass mehr Respekt durch gute Löhne auch mehr Kaufkraft, Umsatz und sogar Motivation bringt. Die notwendige Fachkräftesicherung funktioniert zuerst über starke Löhne und gute Arbeitsbedingungen.

Beinahe komödiantisch wirkt es, wenn just diese CDU-Fraktion nun mit einer Debatte über das Kurzarbeitergeld auf den Plan tritt. Im Bund hat die SPD-Fraktion den erleichterten Zugang zur Kurzarbeit während der Pandemie durchgesetzt. Im Bund war es die SPD-Fraktion, die die erhöhte Auszahlung verlängert hat. Die MV-Koalition mit unserer Landesregierung und die Ministerpräsidentin mit ihrem persönlichen Einsatz haben dazu beigetragen.

Wenn CDU-Kollege Wolfgang Waldmüller jetzt behauptet, wir hätten bei diesem Thema etwas bei seiner Fraktion kopiert und selbst vermarktet, irrt er. Das Schauspiel heute zeigte, dass die CDU-Fraktion die Oppositionsrolle noch nicht richtig gefunden hat und weiter proben muss. Wir haben uns vor Wochen im Bund ebenfalls für die Verlängerung der Übernahme der kompletten Sozialkosten eingesetzt und werden das weiter, so wie gestern mit dem interfraktionellen Antrag zur Reaktion auf die Omikron-Welle bekräftigt, verfolgen.“
  • Sprecher für Wirtschafts- und Gewerkschaftspolitik
  • Wirtschaftsausschuss und Finanzausschuss