Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
17. Dezember 2021

Mehr Schein als Sein bei liberalem Aufschlag mit Tarifpolitik

Zum Antrag der FDP-Fraktion „Tarifautonomie stärken - Tariflandschaft synchronisieren – Gerechtigkeit am Arbeitsplatz sichern – Entbürokratisierung in die Tat umsetzen“ erklärt Christian Winter, wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 

„Glückwunsch, liebe FDP-Fraktion, die Überschrift des Antrages ist gut gewählt. Bemerkenswert an diesem Antrag ist vor allem, dass er vollmundig viel Soziales verspricht und wirklich nichts davon im eigentlichen Antragstext erwähnt. Das heute offerierte Wunder der liberal-kompakten Lösung zur Entbürokratisierung ist nur ein scheinbares. Will doch die FDP das Vergabegesetz laut eigenem Wahlprogramm in unserem Land möglichst abschaffen. Wie das dann zu mehr Gerechtigkeit für die Beschäftigten führen könnte, bleibt an dieser Stelle und auch im heutigen Antrag offen.

Tarifautonomie, Gerechtigkeit und Tariflohn für Beschäftigte das sind echte sozialdemokratische Werte. Das sind genau die Werte, die eigentlich für alle arbeitenden Menschen und Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern gültig sein sollten. Genau dafür haben wir vor Jahren das Vergabegesetz und landeseigenen Vergabemindestlohn eingeführt. Denn wir als SPD-Fraktion wollten eine unterste Lohngrenze einziehen, um Niedriglöhne und Lohndumping zumindest für öffentliche Aufträge besser zu bekämpfen. Denn nur ein guter Lohn sichert den Menschen auch die soziale Freiheit. Genau deshalb werden wir unser Vergabegesetz in dieser Legislatur zu einem echten Tariftreuegesetz weiterentwickeln. Unter Aufbruch 2030 verstehen wir als MV-Koalition nämlich auch eine starke Wirtschaft mit guter Arbeit und guten Löhnen. Darum ist eine Verabredung im Koalitionsvertrag, dass die Aufträge der öffentlichen Hand zukünftig nur noch an Firmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten dafür mindestens den branchenüblichen Tariflohn bezahlen. So schaffen wir soziale Freiheit und mehr Gerechtigkeit.

Auch die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro im Bund ist ein weiter wesentlicher Schritt hierfür. Vielleicht nimmt sich die FDP-Fraktion bei uns im Land ein Beispiel an den Vorschlägen ihrer Bundes-FDP in der Ampelregierung, dann wird der nächste Antrag vielleicht tatsächlich einer für die Beschäftigten in MV und keine leere Hülle.“
  • Sprecher für Wirtschafts- und Gewerkschaftspolitik
  • Wirtschaftsausschuss und Finanzausschuss