Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
05. Mai 2021

Mehr Sicherheit für Studierende

Heute hat die SPD-Fraktion eine Änderung des Landeshochschulgesetzes in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt Dirk Stamer, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 

„Studieren läuft zurzeit weitestgehend vor dem Bildschirm und online ab. Darum haben wir heute zwei wichtige Änderungen im Landeshochschulgesetz beraten: Prüfungen sind digital möglich und dann auch rechtssicher. Das ist ein schwerwiegendes Problem für die Hochschulen, darum sorgen wir hier für gesetzliche Klarstellungen. Das betrifft unter anderem den Eingriff in die Privatsphäre der Studierenden bei Online-Prüfungen. Sie können mit Recht erwarten, dass wir alles tun, um ihnen die Fortsetzung oder den Abschluss ihres Studiums zu ermöglichen.

Darum geht es uns auch bei der zweiten wesentlichen Änderung: Wir wollen eine dritte Verlängerung der Regelstudienzeit ermöglichen. Die andauernde Pandemie und damit das Studieren auf Distanz fordern auch zunehmend die Studierenden und beeinträchtigen ihr Leben. Damit schaffen wir Studierenden genügend Luft, um Verzögerungen im Studienablauf jetzt in dieser besonderen Situation nicht auch noch aufholen zu müssen, sondern haben dafür ein weiteres Semester mehr Zeit. So wird auch sichergestellt, dass BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger, die wegen der Pandemie länger studieren, ihre Förderungsansprüche nicht verlieren. Das wiederum erleichtert auch die Bürokratie bei den Studierendenwerken, die momentan ohnehin stark belastet sind.

Mit beiden Änderungen stellen wir sicher, dass sich die pandemiebedingten Einschränkungen und die damit verbundenen Schwierigkeiten und Verzögerungen des Studiums für die Studierenden nicht nachteilig auswirken.

Außerdem federn wir mit einer Förderung soziale Härten bei ausländischen Studierenden ab. Vielen Zahlungen aus ihrem Heimatland oder aus den Nebenjobs weggebrochen und sie können ihr Studium zurzeit kaum noch finanzieren. Darum können internationale Studierende in diesem Jahr maximal jeweils 500 Euro pro Monat über drei Monate erhalten.“
Kontakt
  • Sprecher für Forschungs- und Technologiepolitik, Hochschulpolitik
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