SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Julian Barlen: Vorberatungen zur Novellierung des Rettungsdienstgesetzes vorzugreifen, ist wenig hilfreich.

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der Fraktion Die Linke „Rettungsdienst reformieren“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Julian Barlen:

„Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern können sich gegenwärtig und zukünftig darauf verlassen, im Notfall hochqualifizierte und modernste medizinische Hilfe zu bekommen. Der medizinische und technologische Fortschritt hat erheblich dazu beigetragen, dass der Rettungsdienst leistungsfähiger ist als noch vor einigen Jahren. Diese Entwicklung und nicht zuletzt eine bessere Koordinierung der verfügbaren Rettungsmittel haben die Notfallversorgung verbessert und damit die Anzahl geretteter Menschen erhöht.

Deshalb sind die Forderungen nach einem Rettungsdienst als eigenständige medizinische Einrichtung sowie nach einer eigenständigen Berufsausbildung des Rettungspersonals durchaus gerechtfertigt. Allerdings verkennt die LINKE, dass diese Forderungen längst aufgegriffen wurden. Zum einen hat die Gesundheitsministerkonferenz bereits gefordert, den Rettungsdienst als eigenständige medizinische Einrichtung anzukennen. Dies wurde letztlich durch den Bundesgesundheitsminister gestoppt. Zum anderen wird gerade auf Bundesebene ein Gesetz zur Berufsausbildung von Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters beraten.

Auch an der Forderung, dass Rettungsdienstgesetz zu novellieren, wird längst gearbeitet. Die Koalitionsfraktionen haben bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, das Rettungsdienstgesetz und den Rettungsdienstplan zu überarbeiten. Dazu finden schon heute die inhaltlichen Vorberatungen statt. Der Gesetzentwurf wird planmäßig den Landtag spätestens im zweiten Quartal 2014 erreichen. Jetzt gilt es, gemeinsam mit sämtlichen Beteiligten im Land, das Gesetz konkret auszugestalten. Dieser Prozess läuft auf Hochtouren.“
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