SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Julian Barlen und Jochen Schulte: CDU-MV muss sich auf Bundesebene für gleichen Lohn Ost-West einsetzen

Zum aktuellen Vorstoß von Angela Merkel, die in Ost und West unterschiedliche Entlohnung im Bereich der Zeitarbeit zum Maßstab einer Lohnuntergrenze zu machen, erklärten heute für die SPD-Landtagsfraktion der arbeitsmarktpolitische Sprecher Julian Barlen und der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Schulte:

„Die Kehrtwende von Frau Merkel im Hinblick auf die Festlegung einer `Lohnuntergrenze´ ist ja grundsätzlich nicht verkehrt, immerhin fällt die Kanzlerin erneut in die richtige Richtung. Was für uns aber gänzlich unverständlich bleibt, ist, dass ausgerechnet eine ostdeutsche Politikerin wie Frau Merkel die Spaltung der Gesellschaft in Ost und West zementiert.

Die CDU will auf ihrem Parteitag im November einen Beschluss fassen für Lohnuntergrenzen in allen Branchen. Dabei sollen jeweils die Tarifpartner in einer Kommission die genaue Höhe des Mindestlohns festsetzen. Orientierung soll nach Vorstellung der CDU das Tarifniveau der Zeitarbeit sein. Das hieße: Stundenlöhne von 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten. Der SPD-Landtagsfraktion geht dieser Antrag nicht weit genug, weil damit erneut die Ostdeutschen benachteiligt werden. Die SPD-Landtagsfraktion tritt stattdessen für die Einführung eines in Ost und West gleichen, branchenübergreifenden und flächendeckenden Mindestlohns ein. Dieser sollte – wie bei öffentlichen Aufträgen in Landeshoheit von M-V bereits beschlossen – eine Höhe von 8,50 Euro nicht unterschreiten. Nur so können vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Lebensunterhalt unabhängig von ergänzenden Transferleistungen bestreiten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Würde! Das hat auch unser Koalitionspartner CDU hier im Land verstanden und zieht hier an einem Strang mit uns. Wir erwarten, dass die CDU-MV auch auf Bundesebene für diese Position entschieden kämpft.

Auch Frau Merkel muss jetzt endlich einsehen: Wie schon bei den Renten wird es auch bei Thema Mindestlohn allerhöchste Zeit, dass in Ost und West gleiche Bedingungen gelten.“

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