SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Tilo Gundlack: Steuerpläne der Bundesregierung schützen nicht vor Armut

Zum Thema der Aktuellen Stunde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern „Arbeit muss sich lohnen - Kleine und mittlere Einkommen nicht weiter belasten“ erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Die Forderung der Bundesregierung nach Abbau der so genannten kalten Progression ist das Einzige, was von den großspurigen Steuersenkungsversprechen der FDP zu Beginn der Legislaturperiode übrig geblieben ist. Für die SPD-Fraktion ist Steuersenkung aber nicht der richtige Weg, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nachhaltig vor Armut zu schützen, sondern die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Wir setzen außerdem auf die Reform der Erbschaftssteuer, auf die Anhebung des Spitzensteuersatzes und auf die Einführung einer Vermögenssteuer. Steuersenkungen auf Pump zu Lasten der nächsten Generation machen wir nicht mit. Für uns ist Haushaltskonsolidierung kein Selbstzweck, sondern die bitter nötige Konsequenz aus der Tatsache, dass wir jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt haben.“

  • Vorsitzender des Finanzausschusses
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Werftenpolitik
  • Finanzausschuss, Bildungsausschuss