Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
10. Dezember 2020

Mit Besonnenheit aufklären beim Thema Verfassungsschutz in MV

Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist seit Jahren immer wieder Gegenstand hitziger Diskussionen und mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Für den morgigen Freitag wurde eine kurzfristige Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Beim Thema Verfassungsschutz reden wir über einen hochsensiblen Bereich. Darum ist für uns besondere Sorgfalt geboten. Es sind viele nicht bestätigte Informationen aus verschiedenen Quellen im Umlauf. Vollkommen unstrittig ist, dass alle vertrauenswürdigen Informationen geprüft werden müssen. Sollten sich dabei Unregelmäßigkeiten oder Fehlverhalten beim Vorgehen des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern herausstellen, müssen diese umgehend abgestellt und gegebenenfalls auch geahndet werden. Dennoch müssen wir trotz aller Emotionalität und Brisanz des Themas immer absolute Sorgfalt walten lassen. Darum werden wir mit Besonnenheit reflektieren, was der heutige Zeuge im Berliner Untersuchungsausschuss zu Anis Amri in einer geheimen Sitzung aussagen wird. Bislang fehlten vertrauenswürde Informationen zu dem Vorwurf, dass 2015 eine Schnellschuss-Maschinenpistole aus dem Bestand des Verfassungsschutzes abhandengekommen war und diese tatsächlich eine Tatwaffe beim Attentat in Paris gewesen ist.

Sollten sich hiervon auch nur einige Tatbestände bestätigen, muss Innenminister Torsten Renz schnell reagieren und für eine vollständige Aufklärung sorgen. Bereitschaft dazu hat er signalisiert. Wie ernst es ihm damit ist, werden wir in der morgigen Sondersitzung des Innenausschusses sehen. Danach werden wir weitere Schlüsse ziehen.“
  • stellv. Fraktionsvorsitzende
  • Sprecherin für Innenpolitik, Kommunalpolitik, Gleichstellungspolitik
  • Innen- und Europaausschuss, Sozialausschuss