SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Andreas Butzki: Keine neue Hürden im Bildungsbereich aufbauen

Zu Äußerungen des CDU-Bildungspolitikers Marc Reinhardt, die Einführung von Studiengebühren thematisieren zu wollen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:

„Herr Reinhardt hat eine Privatmeinung artikuliert, die im Widerspruch zu allen landespolitischen Festlegungen steht. Die SPD-Landtagsfraktion garantiert, dass an den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern das Erststudium bis zum Masterabschluss/ Staatsexamen beziehungsweise einem Abschluss auf vergleichbarem Niveau gebührenfrei bleibt. Dies haben wir im Koalitionsvertrag so durchgesetzt und daran hat sich auch Herr Reinhardt zu halten.

Unser oberstes bildungspolitisches Ziel besteht darin, sozialen Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen und gleiche Chancen auf gute Bildung für alle zu verwirklichen. Noch immer hängen Bildungschancen in Deutschland stärker als in anderen Industrieländern von der sozialen Herkunft ab. Einkommen, Bildung und ethnische Herkunft der Eltern entscheiden in erheblichem Maß über den Bildungserfolg der Kinder. Deshalb dürfen keine neuen Hürden beim Zugang zum Hochschulstudium aufgebaut werden. Selbst Bayern hat mittlerweile die Studiengebühren wieder abgeschafft. Die Ansicht von Herrn Reinhardt kommt aus der bildungspolitischen Mottenkiste.

Die Koalition in Mecklenburg-Vorpommern hat die Bildungsinvestitionen in den letzten Jahren massiv gesteigert. Allein mit dem letzten Doppelhaushalt wurden die Ausgaben für Bildung und Kultur um 110 (2014) bzw. 145 Millionen Euro (2015) erhöht. Unser Ziel ist die Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Hochschulabschluss. Dazu brauchen wir das gemeinsame Handeln von Bund, Länder und Kommunen. Eine Diskussion über die Einführung von Studiengebühren wäre dagegen das völlig falsche Signal."

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