Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
23. Juli 2022

Miteinander reden ist immer besser, als aufeinander schießen

Thomas Krüger, Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung, zu den Vorwürfen der Grünen im Landtag gegen das Ostseeinstitut der Fachhochschule Wismar:

"Offenbar soll alles und jeder untersucht werden, der sich in MV für ein friedliches Miteinander, gute wirtschaftliche Beziehungen mit Russland und günstige Energielieferungen aus Russland eingesetzt hat. Neueste 'Sau, die durchs Dorf getrieben wird', ist das Ostseeinstitut der Fachhochschule Wismar. Dabei wird von Netzwerken gesprochen und davon, dass Geheimdienste hinter den Aktivitäten rund um das Ostseeinstitut stecken könnten. Letztlich werden hier Menschen und Institutionen in MV diffamiert und in eine zwielichtige Ecke gestellt. Herr Damm von den Grünen führt sich inzwischen auf wie einst McCarthy zu Beginn der 50-iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts in den USA.

Herr Damm sollte zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen und Institutionen in diesem Land vor Putins Krieg in der Ukraine ein großes Interesse an einem engen und friedlichen Austausch mit Russland hatten. Jetzt, mit dem Wissen um den brutalen Angriffskrieg, jeden Menschen zu verleumden, der sich für ein friedliches Miteinander eingesetzt hat, – und nichts anderes sind die Spekulationen des Herrn Damm –, ist einfach nur unredlich, geschichtsvergessen und anmaßend.

Sollte sich dieser Stil durchsetzen, wird mir angst und bange für die Zeit nach der hoffentlich baldigen Beendigung des Krieges. Denn Russland verschwindet nicht von der Landkarte. In der Zeit danach wird man – allein schon wegen der Stabilität des Kontinents – wieder miteinander reden müssen. Wie aber soll das funktionieren, wenn im Wissen um das Heute, das miteinander Reden von gestern skandalisiert wird. Jeder, der im 'Morgen' mit Russland redet, müsste also befürchten, irgendwann pauschal als Befürworter kriegstreiberischer und menschenrechtsverletzender Aktivitäten gebrandmarkt zu werden?

Es gilt: Hinterher ist man im Zweifel immer klüger. Aber ich stehe zum Grundsatz sozialdemokratischer Außenpolitik, dass miteinander reden, immer besser ist, als aufeinander zu schießen. Wenn wir diesen Weg nicht gegangen wären, gäbe es heute kein wiedervereinigtes Deutschland, keine friedliche und stetig wachsende Europäische Union und kein geschlossenes Auftreten gegen den Aggressionskrieg des Wladimir Putin."

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