Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
19. November 2020

MV braucht unabhängige Stelle für den Kinderschutz

In einer öffentlichen Anhörung des Bildungs- und des Sozialausschusses wurde die Prävention von sexualisierter Gewalt gegen Kinder thematisiert. Dazu erklärt Nadine Julitz, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 

„In der gestrigen Anhörung wurde deutlich, dass die Landesregierung bereits viele Präventions- und Schutzmaßnahmen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern aufgesetzt hat. Hierbei sind auch Angebote zur Fortbildung von Lehrkräften elementar wichtig. Diese werden bereits jetzt regelmäßig angeboten und genutzt. Unser oberstes Ziel ist: Wir wollen und müssen die Kinder stärken; für uns ist jeder einzelne Fall ein Fall zu viel. Kinder zu stärken heißt für uns, so früh wie möglich darin bestärken, Nein zu sagen und Grenzen ganz klar zu setzen.
Für uns ist ebenfalls klar, dass der Kinderschutz zu keiner Zeit dem Rotstift zum Opfer fallen darf. Außerdem bestärkten uns die Expert*innen in der Einschätzung, dass Gewaltprävention in diesem Fall keiner Freiwilligkeit, sondern einer Pflicht bedarf. Dafür brauchen wir auch eine fachübergreifende Zusammenarbeit und eine unabhängige Stelle für Fragen zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Wir nehmen diesbezüglich erfreut zur Kenntnis, dass nun auch unser Koalitionspartner dieser Idee, eine*n Kinderschutzbeauftragte*n einzusetzen, positiv gegenübersteht. Umso mehr werden wir uns als Fraktion weiterhin genau dafür einsetzen. Der Kinderschutzbeauftragte sollte dem Landtag gegenüber verpflichtend berichten, um Sachstand und dementsprechende Handlungsempfehlungen regelmäßig zu beraten.

Ein wichtiger Schritt war die Aufnahme des Schutzes gegen sexualisierte Gewalt und Mobbing in das Schulgesetz, die eine stärkere Aktivität gesetzlich verankert. Mecklenburg-Vorpommern hat damit eine Vorreiterrolle gegenüber allen anderen Bundesländern eingenommen. Der Bundesbeauftragte hat zudem lobend seine Hoffnung auf einen bundesweiten Dominoeffekt verbunden."
Kontakt
  • Sprecherin für Familien-, Kinder- und Jugendpolitik, Kulturpolitik
  • Bildung und Soziales, NSU-Untersuchungsausschuss