SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Zur heutige Landtagsdebatte zum „MV-Schutzfonds“ erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Obmann im Finanzausschuss Christian Winter:
„Der MV-Schutzfonds hat gewirkt und den Menschen im Land geholfen. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie stellte gerade in den Jahren 2020 bis 2022 eine weltweit historische Herausforderung dar. Mit der Errichtung des Sondervermögens in Höhe von 2,85 Milliarden Euro konnte Mecklenburg-Vorpommern nicht nur die wirtschaftlichen Härten infolge der Corona-Bekämpfungsmaßnahmen abfedern, sondern auch das Gesundheitssystem und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Es war ein wesentlicher Baustein, damit das Land gut durch die Corona-Pandemie kommt.

Der MV-Schutzfonds war und ist richtig gewesen. Er hat schnelle Hilfe gegeben und wird die Nachwirkungen der Corona-Pandemie bekämpfen. Gleichzeitig konnte mit den Geldern eine bessere Struktur aufgebaut werden, um vor weiteren pandemiebedingten Situationen zu schützen. Jetzt ist aber ein Zeitpunkt erreicht, um zu überlegen, wann und wie das Sondervermögen abgewickelt wird. Vor diesem Hintergrund wurde im Finanzausschuss am 9.3.2023 eine Entschließung auf Initiative der Koalitionsfraktionen beschlossen, mit der die Landesregierung beauftragt wird, einen Zeitplan zur Abwicklung des Sondervermögens MV-Schutzfonds bis zum 30. September 2023 dem Finanzausschuss vorzulegen. Damit wäre eine sachgerechte und geordnete Abwicklung des Sondervermögens gewährleistet. Gleichzeitig wäre auch sichergestellt, dass viele pandemiebedingte Ausgaben, die erst noch anfallen, getätigt werden können.“
  • Sprecher für Arbeitnehmer-, Wirtschafts- und Gewerkschaftspolitik
  • Wirtschaftsausschuss und Finanzausschuss