Putins Waffen müssen schweigen, damit Frieden herrscht
Vor einem Jahr, am 24. Februar 2022, startete Wladimir Putin im Namen Russlands seinen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Gewalt ist die primitivste Form menschlicher Auseinandersetzung. Seit einem Jahr treibt Wladimir Putin seine Großmachtsfantasien mit militärischer Gewalt voran und bringt dafür schreckliches Leid über die Menschen der Ukraine, aber auch über sein eigenes Volk.

Wir Sozialdemokraten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern verurteilen diesen Angriffskrieg aufs Schärfste und stehen fest an der Seite der ukrainischen Menschen. Sie verteidigen nicht nur mutig ihr Land, sondern auch die Werte Europas als Kontinent des Friedens. Es ist eine Schande, dass Wladimir Putin den europäischen Wertekonsens, der auch Russland Sicherheit und Wohlstand gewährleistet hat, mit Füßen tritt.

Mecklenburg-Vorpommern und seine Bürgerinnen und Bürger stehen solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine und unterstützen sie durch Hilfslieferungen und Spenden ganz direkt. Ebenso helfen wir den nach Mecklenburg-Vorpommern Geflüchteten und geben ihnen Schutz.

Wir alle wollen sofort Frieden und einen Stopp des sinnlosen Blutvergießens in der Ukraine. Putin hat diesen völkerrechtswidrigen Krieg befohlen und er hat es daher auch in der Hand, ihn umgehend zu stoppen! Das ist die Voraussetzung für jede Art der Verhandlung und seit dem ersten Tag auch die diplomatische Forderung der internationalen Gemeinschaft inkl. Deutschlands.

Bisher gibt es aber offensichtlich weder für Frieden noch für Diplomatie eine Bereitschaft des russischen Präsidenten. Diese traurige Wahrheit muss ausgesprochen werden. Wer wie wir Frieden fordert, muss Russland auffordern, den Krieg zu stoppen und sich zurückzuziehen. Wer Diplomatie fordert, muss anerkennen, dass Russland offenkundig auf Waffengewalt und eben nicht auf Diplomatie setzt. Sonst wären die mehrfachen persönlichen und telefonischen Forderungen unseres Bundeskanzlers auf Waffenstillstand gegenüber Putin nicht folgenlos geblieben.“