Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
28. Oktober 2020

Neue Polizei-Beschwerdestelle hilft und schützt gleichermaßen

Heute hat der Landtag über die Schaffung einer unabhängigen Beschwerdestelle für die Landespolizei debattiert. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Im Zusammenhang mit den öffentlichen Vorwürfen gegen die Spezialeinheiten des LKA hatte eine unabhängige Kommission, die zur Untersuchung dieser Vorwürfe vom Innenminister beauftragt worden war, unter anderem die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für die Polizei vorgeschlagen.

Der Landtag hatte sich bereits mit einem Entschließungsantrag hinter diese Forderung gestellt und jetzt liegt der Gesetzentwurf auf dem Tisch. Aus meiner Sicht ist grundsätzliche Voraussetzung, dass die Ombudsstelle vollkommen unabhängig vom sonst zuständigen Innenministerium arbeiten kann und auch unabhängig von der sonstigen Polizeibehörde ist. Daher ist auch die Ansiedlung beim Bürgerbeauftragten richtig. An diese Stelle sollen sich Polizisten und Polizistinnen, nötigenfalls auch anonym, wenden können, wenn interne Probleme eben nicht ohne Angst vor Repressalien besprochen werden sollen.

Polizistinnen und Polizisten genießen zu Recht eine hohe Anerkennung in der Bevölkerung und müssen sich jederzeit aufeinander verlassen können. Das ist auf der einen Seite sehr gut, auf der anderen Seite hemmt dies mitunter auch den Beamten oder die Beamtin gegebenenfalls schwierige Sachverhalte innerhalb des Personalkörpers anzusprechen.

Für mich ist die Ombudsstelle hierfür die richtige Anlaufstelle, um Probleme und mögliche Rechtsverstöße anzubringen.“
  • stellv. Fraktionsvorsitzende
  • Sprecherin für Innenpolitik, Kommunalpolitik, Gleichstellungspolitik
  • Innen- und Europaausschuss, Sozialausschuss