Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
26. November 2015

Neues Brandschutzgesetz soll noch in diesem Jahr kommen

Ralf Mucha: Wir wollen vor allem die Freiwilligen Feuerwehren unterstützen und stärken

Heute fand im Innenausschuss des Landtags die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes statt. Im Anschluss erklärte hierzu der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Mucha:

„Ich bin mit der Anhörung sehr zufrieden. Die Sachverständigen haben in weiten Teilen dem Gesetzentwurf zugestimmt und weitere konstruktive Anregungen gemacht, über die wir jetzt diskutieren werden. Damit zeigt sich, dass die wichtige Änderung des Brandschutzgesetzes sehr gut vorbereitet wurde. So haben wir bereits im Vorfeld einen umfangreichen Dialog geführt und zahlreiche Gespräche v.a. mit Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren geführt, um Anregungen, Vorschläge und Erwartungen aufzunehmen.

Deshalb gilt mein Dank für die ausgesprochen konstruktive Zusammenarbeit insbesondere dem Landesfeuerwehrband, der Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren, den Gewerkschaften sowie den beiden kommunalen Spitzenverbänden.

Durch die Gesetzesänderung können viele sinnvolle Maßnahmen umgesetzt werden, die unseren Feuerwehren die Arbeit erleichtern. Dazu gehören z.B. Doppelmitgliedschaften sowohl am Wohn- als auch am Arbeitsort. Positiv ist auch der Inklusionsansatz. So können Personen, die zwar nicht feuerwehrdiensttauglich sind, dennoch unterstützend im aktiven Dienst der freiwilligen Feuerwehr mitarbeiten, z.B. in der Verwaltung oder bei der Kameradschaftspflege.

Weitere Schwerpunkte des Gesetzentwurfs sind die Verankerung der Aufgabe „Erstellung der Brandschutzbedarfsplanung“ für die daran beteiligten Körperschaften als Grundlage für die Ausstattung der Feuerwehren sowie die Ausweitung der Kostenersatzregelung z.B. auf Gefährdungsverursacher.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf machen wir einen großen Schritt nach vorn bei der Unterstützung unserer Freiwilligen Feuerwehren und damit der Sicherstellung des Brandschutzes in unserem Land. Dies hat die heutige Anhörung eindrucksvoll bestätigt. Ich bin jetzt noch zuversichtlicher, dass der Landtag das Gesetz noch in diesem Jahr beschließen wird.“

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