SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Aktuell beschäftigt sich der Rechtsausschuss mit dem neuen Juristenausbildungsgesetz. Dieses soll Studierenden, die die Erste Juristische Prüfung nur hinsichtlich der universitären Schwerpunktprüfung, nicht aber hinsichtlich der staatlichen Pflichtfachprüfung bestehen, eine neue Perspektive eröffnen. In der heutigen Anhörung wurde das Gesetz ausdrücklich von den geladenen Sachverständigen gelobt. Dazu erklärt Robert Northoff, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Wer jahrelang erfolgreich und fleißig Jura studiert hat und am Ende durch die Erste Juristische Prüfung fällt, darf nicht vor dem Nichts stehen. Immer wieder berichten Betroffene von anschließender Arbeitslosigkeit und auch Depression; das wollen wir verhindern. Ich danke allen heute angehörten Sachverständigen für ihre konstruktiven Rückmeldungen und freue mich über die positiven Bekundungen zum Gesetz. Das bestärkt uns im weiteren Gesetzgebungsverfahren zum neuen Juristenausbildungsgesetz ausdrücklich!“

Mit dem neuen Gesetz wird dafür gesorgt, dass Jurastudierende, die sich jahrelang durch das Studium kämpfen, einen Bachelor-Abschluss erhalten können. Mit diesem Bachelor-Abschluss wird die Möglichkeit geschaffen, in Verwaltung, Wirtschaft oder auch in Kanzleien juristisch zu arbeiten. Zudem wird es ermöglicht, das Studium in einem sich anschließenden Masterstudiengang fortzusetzen. Der Bachelorgrad soll rückwirkend bis zum 31. Dezember 2019 auf Antrag vergeben werden können, sofern alle Bedingungen dafür vorliegen.

Ein weiterer Aspekt des Gesetzes ist die Digitalisierung im Landesjustizprüfungsamt. „Die Digitalisierung der Verwaltung wird von der MV-Koalition Schritt für Schritt vorangetrieben. Die Einführung von E-Akten im Justizprüfungsamt ist ein weiterer Baustein, die Verwaltung des Landes zu modernisieren“, so Northoff.

  • Sprecher für Rechtspolitik, G 10
  • Sozialausschuss und Rechtsausschuss