SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Heute findet im Landtag die erste Lesung zum neuen Juristenausbildungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern statt. Die SPD-Fraktion unterstützt das Gesetz, das Studierenden, die die Erste Juristische Prüfung nur hinsichtlich der universitären Schwerpunktprüfung, nicht aber hinsichtlich der die staatliche Pflichtfachprüfung bestehen, eine neue Perspektive eröffnet. Dazu erklärt Robert Northoff, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Wer jahrelang erfolgreich und fleißig Jura studiert hat und am Ende durch die Erste Juristische Prüfung fällt, darf nicht vor dem Nichts stehen. Immer wieder berichten Betroffene von anschließender Arbeitslosigkeit und auch Depression, das wollen wir verhindern.“

Mit dem neuen Gesetz wird dafür gesorgt, dass Jurastudierende, die sich jahrelang durch das Studium kämpfen, einen Bachelor-Abschluss erhalten können. Mit diesem Bachelor-Abschluss wird die Möglichkeit geschaffen in Verwaltung, Wirtschaft oder auch in Kanzleien juristisch zu arbeiten. Zudem wird es ermöglicht, das weitere Studium in einem konsekutiven Masterstudiengang fortzusetzen. Der Bachelorgrad soll rückwirkend bis zum 31. Dezember 2019 auf Antrag vergeben werden können, sofern alle Bedingungen dafür erfüllt sind.

Ein weiterer Aspekt des Gesetzes ist die Digitalisierung im Landesjustizprüfungsamt. „Die Digitalisierung der Verwaltung wird von der MV-Koalition Schritt für Schritt vorangetrieben. Die Einführung von E-Akten im Justizprüfungsamt ist ein weiterer Baustein, die Verwaltung des Landes zu modernisieren“, so Northoff.

  • Sprecher für Rechtspolitik, G 10
  • Sozialausschuss und Rechtsausschuss