Im 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung hat heute der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ausgesagt. Zuvor hatten bereits der frühere Bundeskanzleramtschef Helge Braun und Ex-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Ausschuss die Haltung der Bundesregierung dargestellt.

Der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger, erklärt hierzu:

„Die Aussagen von Herrn Altmaier haben mich heute irritiert. Helge Braun und Sigmar Gabriel haben übereinstimmend dargestellt, dass die Bundesregierung damals hinter Nord Stream 2 stand und sich aktiv gegen die Sanktionsdrohungen der US-Regierung eingesetzt hat. Altmaier hingegen stellte das Projekt als nicht unterstützenswert dar und hätte die Sanktionen einfach hingenommen.

Es ist richtig, dass die Bundesregierung unter Angela Merkel und die Landesregierung in der damaligen Situation klar für das Projekt eingetreten sind. Hätte man die Trump-Sanktionen einfach akzeptiert, hätte das fatale Folgen gehabt: Es hätte bedeutet, dass Investoren in Deutschland künftig keinerlei verlässliche Grundlage mehr gehabt hätten. Bundes- und Landesregierung machten damals klar: Wenn Unternehmen in Deutschland investieren, dann müssen wir darauf bestehen, dass sich andere Staaten raushalten und nicht versuchen, mit Sanktionen diese Projekte zu sabotieren.“