Zur heutigen Presseerklärung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommerns, des Abgeordneten Sebastian Ehlers, erklärt Philipp da Cunha, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion:

„Ich muss leider feststellen, dass die CDU-Fraktion in Person ihres Parlamentarischen Geschäftsführers den politischen Offenbarungseid leistet und sich dreister Lügen bedient.

Es ist schlicht unwahr, dass die rot-rote Regierungskoalition hinsichtlich der Änderung zur Geschäftsordnung keinen Kontakt zu den Oppositionsfraktionen gesucht hätte. Dem Abgeordneten Sebastian Ehlers wurde bereits am 7. Juni der Entwurf unserer Fraktionen für eine Änderung der Geschäftsordnung übermittelt. Ebenso wurden auch die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP einbezogen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat aus diesem Entwurf von Rot-Rot ganze Passagen für einen eigenen Entwurf wortgleich plagiiert, als eigenen Antrag eingereicht und ist damit aus einer gemeinsamen Lösung ausgeschert.

Bereits seit dem vergangenen Jahr sind die Parlamentarischen Geschäftsführer von Koalition und Opposition in Gesprächen zu einer Änderung der Geschäftsordnung. Im Juni 2022 wurde eine eigene Klausurtagung des Ältestenrates genau zu diesem Thema durchgeführt. Themen waren unter anderem Redezeitmodelle, Begrenzung von Kurzinterventionen oder auch der Umgang mit der Aufsetzung kleiner Anfragen. Eine Einigung kam nicht zustande.

Eine Geschäftsordnungsänderung wird im Landtag wie ein Gesetz in zwei Lesungen beraten. Eine Beschlussfassung wird dann frühestens im September erfolgen und es ist unser erklärtes Ziel, hierfür auch eine breite Mehrheit des Parlamentes hinter einer praktikablen und der Vielzahl der Tagesordnungspunkte Rechnung tragenden Geschäftsordnung zu versammeln.

Auf der Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung stehen neben dem Antrag zur Geschäftsordnung von SPD und DIE LINKE auch entsprechende Anträge von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Kritik der CDU an der Einreichung dieser drei Geschäftsordnungsanträge sind uns hingegen nicht bekannt.“