SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Zur jüngsten Wortmeldung der CDU rund um die Ruhestandsregelungen für Kabinettsmitglieder sagt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Mit Blick auf das Verhalten der CDU beim Thema Rente gilt ganz offensichtlich, dass getroffene Hunde wild um sich beißen. Es handelt sich bei der scheinbaren 180-Grad-Wende der CDU beim Thema Ruhegeld ja deutlich um eine Retourkutsche für die Aktuelle Stunde zur Rente im Landtag am vergangenen Mittwoch. 

Vor allem handelt es sich bei der CDU-Wortmeldung aber um ein sehr unverfrorenes Ablenkungsmanöver: Es war schließlich die CDU, die im Bund gefordert hat, die Rente mit 63 abzuwickeln und es ist die CDU, die über die Hochsetzung des Renteneintrittsalters debattiert. Mit diesen Maßnahmen würden die Lebensleistungen von Millionen Menschen missachtet und mit Füßen getreten. Dieser unsozialen Politik erteilen wir eine klare Absage. Von diesem sozialpolitischen Offenbarungseid kann die CDU auch durch Debatten rund um die Ruhegelder für Ministerinnen und Minister nicht ablenken.

Da sich die Oppositionsamnesie der CDU jetzt offensichtlich auch auf das Ruhegeld bezieht, hier einmal die Sachlage: Zunächst einmal ist die Formulierung des CDU-Fraktionschefs Liskow, es handele sich beim Ruhegeld um eine `abschlagsfreie Rente´, bösartig falsch. Vielmehr handelt es sich um Anteile eines Ruhegeldes (30 Prozent plus x), bei dem beispielsweise andere Bezüge aber gegengerechnet werden. Die aktuelle Regelung ist zudem mit ausdrücklicher Zustimmung der CDU 2012 im Ergebnis der Schweißfurth-Kommission getroffen worden. 

Zu Beginn der aktuellen Legislatur sind – wie üblich – unter Einbeziehung aller demokratischen Fraktionen die Regelungen u. a. zum Abgeordnetengesetz vereinbart und gemeinsam beschlossen worden. In diesem Rahmen – und auch die 15 Jahre CDU-Regierungsbeteiligung zuvor – gab es von der CDU keinerlei Initiativen zu diesem Thema. In diesem Zusammenhang wäre natürlich interessant zu erfahren, wie es sich diesbezüglich bei den bereits ausgeschiedenen CDU-Ministern Kuder, Tesch, Hoffmeister oder auch Seidel verhält. Nicht, dass sich zeigt, dass die CDU erst deshalb aktiv geworden ist, weil alle ihre Minister nicht mehr betroffen wären.“

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