Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
31. Juli 2020

Ortstermin der Fraktionsspitze bei der Nord Stream 2 AG in Lubmin

Thomas Krüger: Die neuerlichen US-Sanktionen sind ein immenser Eingriff in die europäische Souveränität ohne internationale rechtliche Grundlage.Jochen Schulte: Nord Stream 2 begann als europäisches Energieprojekt. Inzwischen ist der Umgang der USA mit der Pipeline ein Beleg dafür, vor welchen Mitteln die Vereinigten Staaten nicht mehr zurückschrecken, um ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen.

Nord Stream 2 ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte auf dem europäischen Kontinent. Die zweite Erdgas-Pipeline führt ebenfalls vom russischen Wyborg ins mecklenburg-vorpommerische Lubmin bei Greifswald und wird für die nächsten Jahrzehnte die Nachfrage nach Erdgas in ganz Europa sichern. Die Eigentümergesellschaft von Nord Stream 2 gehört zum russischen Gazprom-Konzern. Die 2017 verhängten US-Sanktionen gegen Russland trafen auch Gazprom, schlossen aber den Bau der Nord Stream 2-Pipeline explizit aus. Von dieser Ausnahme kehren die Vereinigten Staaten ab. Seit Ende 2019 sind auch europäische Betreiber der benötigten Verlegeschiffe von neuen Sanktionen der Trump-Administration betroffen. Seitdem erhöht die US-Regierung den Druck auf alle Unternehmen, die im Entferntesten mit dem Bau der Pipeline beauftragt wurden, darunter beispielsweise auch die Fährhafen Sassnitz GmbH.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger, kritisiert die neuesten US-Sanktionen aufs Schärfste: „Wer glaubt, dass die Weltpolitik keinen Einfluss auf Mecklenburg-Vorpommern hat, wird spätestens jetzt eines Besseren belehrt. Wir erleben gerade bei uns im Land, was ‘America First‘ von US-Präsident Trump wirklich bedeutet: ein massiver Eingriff in europäische Angelegenheiten, ohne Rechtfertigung, ohne Grenzen und ohne Rücksicht. Die US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen stellen einen massiven Eingriff in europäische Angelegenheiten dar, der mit nichts zu rechtfertigen ist. Im Gegenteil: Die neuen Sanktionen gegen europäische und deutsche Unternehmen entbehren jeglicher rechtlicher Grundlage.

Die US-Regierung unter Präsident Trump agiert inzwischen ausschließlich im eigenen Wirtschaftsinteresse. Dabei werden Europa und Deutschland augenscheinlich nicht mehr als Verbündete angesehen, sondern als Feinde amerikanischer Interessen. Ich kann nur hoffen, dass die deutsch-amerikanische Freundschaft länger anhält als diese Präsidentschaft. Die USA schaden mit diesem Verhalten nicht nur den guten Handelsbeziehungen mit Deutschland und der Europäischen Union, sie gefährden darüber hinaus nicht nur heutige Investitionen, sondern verunsichern auch zukünftige Investoren. Dabei gilt auf beiden Seiten des Atlantiks: Investoren brauchen in erster Linie Sicherheit. Und dies gilt natürlich auch für unser Land! Es ist an der Zeit, dass Europa diesen Angriff auf seine Souveränität in die Schranken weist. Aus diesem Grund fordern wir die Bundesregierung und die Europäische Union auf, alle diplomatischen Optionen auszuschöpfen, um die US-Sanktionen doch noch abzuwenden.“

„Es geht schon längst nicht mehr um die Energieversorgung Europas oder um die Notwendigkeit einer zweiten Pipeline“, ergänzt der wirtschaftspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte. „Es zeigt sich mittlerweile, dass die US-Regierung Sanktionen als Allzweckwaffe sieht, um ihre kurzfristigen Interessen in allen wirtschaftlichen Belangen durchzusetzen. Der Umgang mit Nord Stream ist nicht der erste Sündenfall dieser Art und wird, wenn die Europäische Union nicht konsequent entgegensteuert, auch nicht der letzte sein. Welchen Wert hat ein Handels- und Wirtschaftspartner, wenn dieser Partner meint, jederzeit nach eigenem Gusto die Regeln ändern zu dürfen?

Wir erleben etwas Ähnliches bei den Importzöllen auf deutsche Automobilmarken oder mit dem Handelskrieg gegen China. Diese Drohgebärden der US-Regierung werden bereits zu lange hingenommen. Wir müssen uns ihnen stellen, um deutsche Unternehmen, deutsche Interessen und zukünftige Investitionen zu schützen. ‘America First‘ hat bereits zu viel Schaden hinterlassen.“
  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Medienpolitik