Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
29. Januar 2015

Pauschale Ablehnung bringt uns bei TTIP nicht weiter

Stefanie Drese: SPD-Landtagsfraktion wird sich weiterhin engagiert für ein besseres Handelsabkommen zwischen der EU und den USA einsetzen


Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion M-V, Stefanie Drese, hat in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag der Fraktion DIE LINKE kritisiert, der eine pauschale Ablehnung der Handels- und Investitionspartnerschaften wie TTIP oder CETA vorsieht:

„Der in das Plenum eingebrachte Antrag der Linkspartei, der die Landesregierung auffordert, im Bundesrat noch nicht final ausgehandelte Handelsabkommen der EU abzulehnen, ist zeitlich völlig fehlplatziert. Frühestens in einem Jahr kann über das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) auf europäischer Ebene abgestimmt werden. Die SPD-Landtagsfraktion vertritt den Standpunkt, dass man diese Zeit für weitere intensive Diskussionen nutzen und nicht plakativ über offene Verhandlungen abstimmen sollte. Die gesamte Debatte zeigt, da ist noch einiges im Fluss und die konkreten Ergebnisse stehen längst noch nicht fest.

Bis dahin wird die SPD intensiv mit EU-Vertretern beraten, wie man beispielsweise die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft der EU mit den USA (TTIP) aus Sicht der europäischen Regionen verbessern kann. Diese Arbeit scheut die Linksfraktion offensichtlich.

Die SPD-Landtagsfraktion hat von Beginn an Schiedsgerichte als undemokratisch abgelehnt. Deshalb müssen Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Investor und einem Mitgliedsstaat öffentlich vor den ordentlichen Gerichtsbarkeiten verhandelt werden. Ebenso darf das Abkommen nicht dazu führen, dass Rekommunalisierungen verhindert werden. Für die SPD müssen auch in Zukunft Aufgaben der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben bzw. rekommunalisiert werden.

Auf erneute Initiative der SPD-Landtagsfraktion wird zudem ein hochrangiger Vertreter der EU-Ebene in den Europa- und Rechtausschuss zur Anhörung eingeladen. Bernd Lange, MdEP und Berichterstatter des Europaparlamentes für TTIP, wird die Abgeordneten am 27. Februar 2015 im Europaausschuss über den aktuellen Stand der Verhandlungen informieren. Die SPD verfolgt den Ansatz, Politik und in diesem Fall das Handelsabkommen mitzugestalten, als sich inhaltlichen Diskussionen zu verweigern und pauschale Ablehnungen zu fällen."
Themen: #Europa
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