Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
20. Juni 2013

Politik nach dem Sankt-Florian-Prinzip hilft nicht weiter

Ralf Mucha: Transportverbot von Kernbrennstoffen über Häfen in M-V wäre unsolidarisch gegenüber anderen Küstenländern

Zum heute behandelten Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen „Atomtransportverbot über die Häfen MV prüfen“, erklärt der Sprecher für Strahlenschutz der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Mucha:

„Die Gesetzgebungskompetenz für den Umgang mit Kernbrennstäben sowie für das Transportrecht liegt beim Bund. Soweit diese Gesetze den Transport ausschließen, gilt dieses für alle Häfen in Deutschland. Mecklenburg-Vorpommern fehlt folglich die Zuständigkeit für die gesetzliche Regelung von Fragen des Atomtransports, anders als etwa bei einer Widmung als Fähr- oder Sportboothafen.

Die SPD-Fraktion lehnt die Antragsiniative der Grünen aber nicht nur aus rechtlichen, sondern auch aus politischen Gründen ab. Ein Verbot von Atomtransporten über die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern halten wir für unsolidarisch gegenüber den anderen Bundesländern mit Zugang zu Nord- oder Ostsee. Natürlich stehen auch die Koalitionsfraktionen für den Ausstieg aus der Atomenergie und einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dazu gehört aber auch, entsprechende Transporte über die Häfen zu ermöglichen, um den Ausstieg planmäßig bewerkstelligen zu können. Wenn alle Küstenländer sich verweigern würden, wäre ein geordnetes Verfahren gefährdet. Eine Politik nach dem ‚Sankt-Florian-Prinzip’ hilft da nicht weiter.“

Themen:#Energie
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