Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
27. Juni 2016

Politik und Bundeswehr: Miteinander und nicht übereinander reden

Patrick Dahlemann: Linke und Grüne in M-V sollten ihr gestörtes Verhältnis zur Parlamentsarmee überdenken

Für eine Versachlichung der Diskussion über die Rolle der Bundeswehr in der Gesellschaft spricht sich Patrick Dahlemann aus. Der SPD-Landtagsabgeordnete reagiert damit auf die teilweise heftigen Attacken von Linkspartei und Grünen in den letzten Wochen, die in einem Landtagsantrag der Linksfraktion und einer emotional aufgeladenen Landtagsdebatte über eine angebliche Militarisierung in der Bildung gipfelten.

„Die pauschale Kritik der letzten Wochen an der Bundeswehr und ihren Jugendoffizieren ist ungerecht und unanständig", so Dahlemann. "Es gibt keine Militarisierung in der Bildung in Mecklenburg-Vorpommern. Wer so etwas behauptet, schürt bewusst Vorbehalte gegen Angehörige einer Parlamentsarmee, die im Auftrag und mit dem Mandat von Bundestag und Bundesregierung handelt.

Gerade die Arbeit der Jugendoffiziere verdient Respekt und Anerkennung, statt Feindseligkeit und Ablehnung. Die Jugendoffiziere diskutieren inner- und außerhalb von Schulen in demokratisch vorbildlicher Weise mit den Schülerinnen und Schülern. Kritik und eigene Meinungen sind ausdrücklich erwünscht und werden nicht unterdrückt. Die Bundeswehr hält sich zudem selbstverständlich an die Grundsätze des so genannten ‚Beutelsbacher Konsenses‘.

Ich rate allen Grabenkämpfern, endlich miteinander statt übereinander zu reden. Wie im Landtag angekündigt, werde ich mich Anfang Juli mit den drei für M-V im Einsatz befindlichen Jugendoffizieren in Schwerin treffen und austauschen. Ich weiß, dass sich die Jugendoffiziere auch über entsprechende Gespräche mit Vertretern der Linken und Grünen freuen würden.

Zudem besteht am 2. Juli beim Tag der Offenen Tür beim Jägerbataillon 413 und dem Panzergrenadierbataillon 411 in der Ferdinand-von-Schill-Kaserne Torgelow mit Angehörigen der Bundeswehr ins Gespräch zu kommen. Viele tausend Menschen in der Region werden dieses Angebot nutzen. Es wäre gut, wenn auch Linke und Grüne über ihren Schatten springen könnten und den Dialog suchen.“

Hintergrund:
Der „Beutelsbacher Konsens“ legt die Grundsätze für die politische Bildung fest. Der Konsens legt drei Prinzipien für den Politikunterricht fest: das Prinzip der Nicht-Überwältigung, der Kontroversität und der Schülerorientierung.

  • Parl. Staatssekretär für Vorpommern