Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
27. März 2015

Polizei muss von nicht originären Aufgaben entlastet werden

SPD zu Besuch bei der Polizei Stralsund
SPD zu Besuch bei der Polizei Stralsund
SPD-Innenpolitiker/innen besuchten Polizeiinspektion in Stralsund

Der Arbeitskreis Innenpolitik der SPD-Landtagsfraktion hat am (heutigen) Freitag seine Besuchstour von Einrichtungen der Landespolizei fortgesetzt. Dabei informierten sich die Abgeordneten bei der Polizeiinspektion in Stralsund über deren Aufgabenbereiche und über die Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen.

„Ein wichtiges Thema war dabei natürlich die von SPD und CDU in dieser Woche beschlossene Aussetzung des Stellenabbaus bei der Polizei", erläuterte die Abgeordnete Susann Wippermann im Anschluss an den Meinungsaustausch mit der Leitung der Polizeiinspektion. Wippermann: „Die Entscheidung der Koalition traf angesichts der gegenwärtigen Arbeitsbelastung der Polizeibeamtinnen und -beamten auf große Zustimmung. Einigkeit bestand zudem darüber, den polizeilichen Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Unser gemeinsames Ziel ist es, mehr Polizeibeamte vor Ort für ihre eigentliche Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung einsetzen zu können", verdeutlichte Wippermann.

„Darüber hinaus standen auch weitere Maßnahmen der Polizeistrukturreform im Mittelpunkt des Meinungsaustauschs", ergänzte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier. Dabei wurde die Einführung von flexiblen Schichtsystemen als gute Möglichkeit der Erleichterung von Polizeiarbeit hervorgehoben. „Das gilt auch für die Entlastung der Polizei von nicht originären Aufgaben", so Tegtmeier. „Die SPD-Fraktion spricht sich deshalb dafür aus, dass Aufgaben wie die Begleitung von Schwerlasttransporten von Dritten übernommen werden. Denn die bisher noch bestehende hoheitliche Zuständigkeit bindet eine hohe Anzahl von Polizisten. Wir erwarten, dass in diesem Bereich auf Bundesebene nunmehr zügig entsprechende Gesetzesänderungen in Angriff genommen werden", erklärte Tegtmeier abschließend.

  • Sprecherin für Innen- und Kommunalpolitik
  • Innenausschuss