SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Stefanie Drese: Druck auf EU-Kommission wird von Sozialdemokraten erhöht

Zur Forderung der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament (S&D) zukünftig EU-Handelsabkommen nur ohne private Schiedsstellen auszuverhandeln, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und rechtspolitische Sprecherin, Stefanie Drese:

„Ich freue mich über die klaren und unmissverständlichen Worte der europäischen Sozialdemokraten, dass sie dem EU-Kanada Abkommen (CETA) die Zustimmung verweigern, sollten private Schiedsgerichte (ISDS) fester Bestandteil des Abkommens sein. Gleiches gilt auch für die transatlantische Investitions- und Handelspartnerschaft zwischen der EU und den USA (TTIP).

Für uns steht fest, Handelspartnerschaften mit befreundeten demokratischen Staaten brauchen keine intransparenten Schiedsstellen. Ich hoffe, dass die vom zuständigen Berichterstatter Bernd Lange ausgearbeitete Resolution zur TTIP schnellstmöglich im Plenum des Europäischen Parlamentes beraten und beschlossen werden kann. Damit würde ein starkes Signal an die EU-Kommission gesendet werden, dass ISDS ausgedient hat.

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich seit Beginn der TTIP-Verhandlungen stets gegen undemokratische Schiedsstellen ausgesprochen und freut sich nun umso mehr, dass die S&D Fraktion den politischen Druck auf die EU-Kommission erhöht.“

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