Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
16. Oktober 2019

Private Stromkunden müssen endlich von Energiewende profitieren

Zur aktuellen Meldung, dass die EEG-Umlage im kommenden Jahr leicht steigen wird, erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha:

 „Die erneuerbaren Energien sind eine Erfolgsgeschichte. Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat in den letzten Jahren, so zeigt eine Studie der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, zu einer deutlichen Entlastung bei den Börsenpreisen für Strom geführt. So hat die EEG-Umlage zwischen 2011 und 2018 insgesamt 157 Milliarden Euro gekostet, gleichzeitig aber auch dazu geführt, dass durch die niedrigeren Strompreise aufgrund von Sonne, Wind, Wasser und Biomasse 227 Milliarden Euro bei den Großhandelspreisen für Strom eingespart wurden. Im Saldo haben die Erneuerbaren Energien also eine Entlastung des Strommarktes in Deutschland von 70 Milliarden Euro herbeigeführt.

Das Problem ist, dass diese Entlastung aufgrund verfehlter Wirtschaftspolitik der Bundesregierung nicht beim Verbraucher ankommt. Die Ausweitung der EEG-Rabatte für die Wirtschaft insbesondere unter der schwarz-gelben Bundesregierung hat maßgeblich dazu beigetragen, dass der private Stromkunde von den positiven Effekten der Erneuerbaren Energien nicht profitiert. Im Endeffekt zahlen also Privathaushalte in Mecklenburg-Vorpommern mit für die Subventionierung der Großabnehmer in der Wirtschaft, selbst wenn diese gar nicht im Land ansässig sind.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher, wie sie im Klimaschutzpaket vorgesehen ist, vorzuziehen und gleichzeitig einen Fahrplan vorzulegen, wie die Subventionierung energieintensiver Industrien Stück für Stück abgebaut wird. Wenn die Energiewende ein Erfolg werden soll, dann müssen die positiven Effekte der Energiewende auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Derzeit tun sie das noch nicht.“
  • Vorsitzender des Rechtsausschusses
  • Sprecher für Energiepolitik, Verbraucherschutzpolitik, Netzpolitik und Digitalisierung
  • Rechtsausschuss, Energieausschuss