Der Landtag debattierte heute ausgiebig die aktuelle Lage in der Pflege in Mecklenburg-Vorpommern. Im Zentrum der Debatte stand die Vergütung für Leistungen der ambulanten Pflege. Christine Klingohr, Sprecherin für Gesundheits- und Sozialpolitik der SPD-Landtagsfraktion, fasst die Ergebnisse wie folgt zusammen:
„Dass eine gute und faire Entlohnung in der Pflege die Grundlage dafür sein muss, um das aktuelle Fachkräfteproblem zu lösen, dürfte außer Frage stehen. Denn zur nachhaltigen Sicherung der Pflege gehört im Augenblick vor allem die Gewinnung von gut ausgebildeten und motivierten Pflegekräften. Möchten wir Menschen für die Pflegeberufe gewinnen, müssen die Arbeitsbedingungen entsprechend attraktiv sein. Daher ist es gut und richtig, dass seit September 2022 in der Pflege Tariflohn gezahlt werden muss.
Und dieser faire Lohn ist mitnichten eine ‚finanzielle Belastung‘, wie die Opposition sich erneut äußerte. Dieser faire Lohn ist verdient und Ausdruck des Respekts der Gesellschaft vor der wichtigen Arbeit, die die Pflegenden bei uns im Land leisten. Gute Pflege für die Pflegebedürftigen, gute und empathische Versorgung muss entsprechend bezahlt werden. Darum geht es im Kern. Pflege kann und darf nicht allein wirtschaftlichen Kriterien unterworfen werden.
Gestiegene Personalkosten sind kein Problem und erst recht keine ‚gesetzlich verursachte Kostensteigerung‘, sondern sie sind am Ende eine Notwendigkeit, wenn wir gute Pflege im Land auch weiterhin gewährleisten wollen. An erster Stelle muss fairer Lohn stehen. Dann kann man über angemessene Gewinnmargen sprechen.
Das aktuelle Problem besteht zwischen Leistungserbringern, also den Pflegediensten, und Leistungsträgern, also den Pflegekassen. Hier hakte es, die gestiegenen Kosten durch die zwingend überfällige Bezahlung nach Tarif auch in den Zahlungen zwischen Kassen und Diensten abzubilden.
Sozialministerin Stefanie Drese hat sich erfolgreich in die Verhandlungen zwischen Kassen und Pflegediensten eingebracht, woraufhin ein akzeptierter Kompromiss gefunden wurde. Dennoch stehen wir vor einer uneindeutigen Lage: Einerseits wird die Mediation der Sozialministerin von allen Seiten sehr anerkennend gelobt und alle Seiten zeigen sich zufrieden mit der gefundenen Einigung. Andererseits versuchen einzelne Akteure, die nun befriedete Lage weiter aufzuwühlen und den gefundenen Konsens zu hinterfragen.
Wir gehen dennoch davon aus, dass ab 1. Juli 2023 alle durch den bpa vertretenen Dienste eine geeinte Vergütung erhalten und die Vergütungsverhandlungen zukünftig konsensueller verlaufen werden.“
