Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die heute vorgestellten Pläne der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis. Geplant ist u. a. die Straflosigkeit beim Besitz einer kleinen Menge von bis zu 25 Gramm bzw. von drei Pflanzen zum Eigenkonsum. Damit soll u.a. verhindert werden, dass verunreinigter und gestreckter oder mit weiteren Drogen versetzter Stoff vertrieben wird.
Diese Lösung ist aber auch aus rechtlichen Gründen sinnvoll. Hierzu erklärt Prof. Dr. Robert Northoff, Sprecher für Rechtspolitik der SPD-Landtagsfraktion:
„Die geplanten Schritte der Ampel-Koalition in Berlin mögen manche für überflüssig halten, weil der Besitz kleiner Mengen Cannabis schon heute in der Regel nicht weiterverfolgt wird. Für Justiz und Sicherheitsbehörden bedeutet die jetzt im Einvernehmen mit der EU angestrebte Regelung aber eine deutliche Arbeitserleichterung, weil unterhalb der Freigrenze erst gar kein Verfahren entsteht, das man einstellen müsste. Dies bedeutet Rechtssicherheit für verantwortungsvolle Konsumentinnen und Konsumenten und weniger Verwaltungsaufwand bei Polizei und Justiz.
Zudem hilft die geplante Regelung, die Kriminalisierung junger Erwachsener zu verhindern, deren einziges Vergehen Cannabis-Konsum ist. Als ehemaliger Jugend- und Familienrichter weiß ich die geplante Entkriminalisierung daher zu schätzen.
Eines darf man trotzdem nicht vergessen: Cannabis ist und bleibt ein Rauschmittel, dessen Konsum nicht für Minderjährige gedacht ist. Ebenso wie Schnaps, dessen Konsum ebenfalls erst ab 18 Jahren erlaubt ist, hat es in den Händen von Kindern und Jugendlichen nichts zu suchen. Wir alle bleiben aufgefordert aktiv dazu beizutragen, generell dem Rauschmittelkonsum von Kindern und Jugendlichen durch eine gute und altersgerechte Präventionsarbeit in Schulen und Familien zu begegnen."
