Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
26. November 2020

Psychiatrie-Begehung in Rostock wird aufgeklärt

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Ausschuss für Gesundheit des Landtages Mecklenburg-Vorpommern heute mit der „unangekündigten Begehung“ der Rostocker Psychiatrie am 13. November 2020 beschäftigt. Dazu erklärt Julian Barlen, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: 

„Das Wohl der Patientinnen und Patienten mit psychischen Erkrankungen, die im geschlossenen Bereich der Rostocker Psychiatrie untergebracht sind, steht für uns an oberster Stelle. Allen Beschwerden und Eingaben bezüglich der Versorgung der Patientinnen und Patienten, ihrer Unterbringung und ähnlichem muss selbstverständlich nachgegangen werden. Hierfür sind vor allem der Bürgermeister der Hansestadt Rostock als örtliche Fachaufsicht, das Landes-Gesundheitsministerium als oberste Fachaufsicht sowie die jeweiligen unabhängigen Besuchskommissionen nach Paragraph 46 Psychischkrankengesetz MV zuständig.

Das Gesundheitsministerium als oberste Fachaufsicht prüft aktuell, inwieweit der unangekündigte ‚Fachaufsichtsbesuch’ am 13. November rechtmäßig und zweckmäßig war, um möglichen Verdachtsmomenten zu begegnen. Insbesondere verlangen wir als Gesundheitsausschuss im Landtag zeitnah Informationen darüber, inwieweit die Zusammensetzung der Gruppe um den Ärztekammerpräsidenten, den städtischen Rechtsamtsleiter und ein Bürgerschaftsmitglied fachlich gerechtfertigt war, welchen Fragestellungen konkret nachgegangen wurde und was vor Ort festgestellt werden konnte. In diesem Zusammenhang spielt ebenfalls eine Rolle, ob es bei der Begehung diskriminierende Handlungen gegenüber Beschäftigten gab und warum eigentlich der fachlich zuständige Dezernent der Hansestadt Rostock offenkundig außen vor gelassen wurde.

Als Gesundheitsausschuss werden wir nach Vorliegen diese Informationen zügig zur Kenntnis nehmen und weitere Schlussfolgerungen ziehen. Insbesondere behalten wir uns vor, sowohl Vertreterinnen und Vertreter der Ärztekammer, als auch der Hansestadt Rostock, des Rettungsdienstes, der Besuchskommissionen, generell der Patientenvertretungen und natürlich der Klinik selbst im Ausschuss anzuhören.

Im Interesse der Patientinnen und Patienten haben wir das Ministerium zudem darum gebeten, eine Sonderauswertung der Arbeit der Besuchskommissionen in den zurückliegenden 24 Monaten vorzunehmen. Von besonderem Interesse ist, wie häufig Besuche vorgenommen worden sind, ob diese unangekündigt stattgefunden haben und ob es Auffälligkeiten gab. Darüber hinaus werden wir uns die Besuchsprotokolle anschauen.“
Kontakt
  • Sprecher für Gesundheitspolitik, Strategien gegen Rechtsextremismus