Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
26. August 2020

Rechtliche Neudefinition des Medienbegriffes in Deutschland ist längst überfällig

Philipp da Cunha: Staatsvertrag sorgt für mehr Transparenz, Vielfalt, Jugendschutz, er unterbindet Diskriminierung

Der Landtag hat heute den novellierten Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland beraten. Der seit 1991 Anwendung findende Rundfunkstaatsvertrag soll durch den Mantelstaatsvertrag zur Neuordnung der Medien abgelöst werden. Er löst unter anderem die Rechtsprobleme, die sich aus der Konvergenz der Medien für die Bereiche Rundfunkbegriff, Plattformregulierung, Intermediäre und der Werbeliberalisierung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD)-Richtlinie) ergeben.

Dazu der Sprecher für Digitalisierung Philipp da Cunha: „Der digitale Wandel ist in aller Munde und demnach ist es eine logische Konsequenz, dass auch der Rundfunkstaatsvertrag sich verändern muss. Zudem verschwimmen die Grenzen zwischen den klassischen Medien und dem Angebot in der digitalen Welt immer weiter. Gleichermaßen sind auch die Anforderungen durch die Maßgaben der Europäischen Union gewachsen.“

Eine neue Definition ist längst überfällig. Änderungen finden sich deshalb auch im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, ARD-Staatsvertrag, ZDF-Staatsvertrag, Deutschlandradio-Staatsvertrag, Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Hinzu komme die inhaltliche Auseinandersetzung mit Online-Streamingangeboten und Social-Media-Plattformen wie Facebook, YouTube und co. sowie Suchmaschinen.

Da Cunha weiter: „Der Vertrag wirbt für Transparenz, verfolgt das Ziel, möglichst viele Anbieterinnen am Markt zu halten und Diskriminierung in jeglicher Form zu unterbinden. Es soll eine Förderung der Angebotsauswahl sowie die Darstellung diverser Meinungen stattfinden. Der Vertrag tritt dafür ein, dass unsere Jugend geschützt wird und Schleichwerbung als Werbemöglichkeit untersagt wird. Und es gilt eine Kennzeichnungspflicht für Social-Bots. Wo die Kontrolle stärker ausgebaut wird, soll aber auch eine Vereinfachung der Verfahrens- und Bewilligungsabläufe stattfinden, wie beispielsweise bei der Zulassungspflicht.“

Abschließend betonte da Cunha, dass der Vertrag ein wichtiger Meilenstein zu von der SPD mitgetragenen Reform der Medienordnung in Deutschland ist.
Themen: #Medien
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