Die Sprecher für Rechtspolitik und Verbraucherschutz der SPD-Fraktionen in Bund, Europaparlament und den Bundesländern treffen sich am Montag und Dienstag im Schweriner Schloss, um unter anderem über Themen wie Digitalisierung der Justiz, Schutz des demokratischen Rechtsstaates, Recht auf Reparatur oder steigende Lebensmittelpreise zu beraten.

Zum Auftakt haben sich die Sprecherinnen und Sprecher für schärfere Sanktionen bei Femiziden ausgesprochen, also der vorsätzlichen Tötung aus frauenfeindlichen Motiven. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie, geschlechtsspezifische Tatmotive rechtlich klarer zu erfassen, Prävention und Opferschutz zu stärken sowie Polizei und Justiz weiter zu sensibilisieren.

Hierzu erklärt Prof. Dr. Robert Northoff, rechtspolitischer Sprecher der gastgebenden SPD-Landtagsfraktion MV: „Femizide müssen klar benannt und konsequent verfolgt werden. Der Rechtsstaat darf frauenfeindliche Tatmotive weder übersehen noch verharmlosen. Notwendig sind bessere Prävention, ein wirksamer Opferschutz und eine klare strafrechtliche Bewertung solcher Taten.“