Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
23. Januar 2013

Rechtssicherheit für Schulsozialarbeiter und Jugendsozialarbeiter gewährleistet

Ralf Mucha (SPD)/ Torsten Renz (CDU): Das Land stellt sicher, dass auch in der neuen ESF-Förderperiode ab 2014 ausreichend Geld zur Verfügung steht.

Die Sozialpolitiker der Koalition Ralf Mucha (SPD) und Torsten Renz (CDU) haben am Rande der heutigen Sitzung des Sozialausschusses unterstrichen, dass die Koalition für Rechtssicherheit in der Schulsozialarbeit sorgen wird.

„Aktuell wird die Schulsozialarbeit in Mecklenburg-Vorpommern aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert. Wir begrüßen die Ankündigung des Sozialministeriums, dass alles getan wird, um die Rechtssicherheit für Schulsozialarbeiter und Jugendsozialarbeiter in Mecklenburg-Vorpommern über den 31. Dezember 2013 hinaus zu schaffen. Die Koalitionsfraktionen werden das Sozialministerium und die Landesregierung bei diesem Vorhaben unterstützen, um die Kontinuität dieser wichtigen Fördermaßnahmen auch für die kommenden Jahre zu sichern.

Für die Schulsozialarbeiter und Jugendsozialarbeiter vor Ort ist entscheidend: Niemandem muss gekündigt werden! Das Land stellt sicher, dass auch in der neuen ESF-Förderperiode ab 2014 ausreichend Geld zur Verfügung steht, unabhängig von der genauen Ausgestaltung des ESF und des Operationellen Programms. Die Fraktionen von CDU und SPD werden die Voraussetzungen dafür mit dem nächsten Doppelhaushalt schaffen“, so Ralf Mucha und Torsten Renz.

Kontakt
  • Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit, Feuerwehrpolitik, Brand- und Katastrophenschutz
  • Innen- und Europaausschuss, Rechtsausschuss, NSU-Untersuchungsausschuss