SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Dagmar Kaselitz: Wir brauchen faire Debatte über Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

Zur aktuellen Diskussion über die deutsche Flüchtlings- und Einwanderungspolitik erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dagmar Kaselitz:

„In der sehr emotional geführten Debatte über die Reaktion von Kanzlerin Merkel auf das Schicksal der Schülerin Reem sind oft leider entscheidende flüchtlingspolitische Fakten auf der Strecke geblieben oder sogar falsche Behauptungen aufgestellt worden, denen entgegengetreten werden muss.

So tritt in Kürze eine Reform des Aufenthaltsgesetzes in Deutschland in Kraft. Diese bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossene Novellierung, für die sich gerade die SPD stark gemacht hat, sieht vor, das Bleiberecht für gut integrierte Ausländer auszuweiten. Das bedeutet z.B. für Jugendliche und Heranwachsende, dass sie nach vier Jahren erfolgreichen Schulbesuchs in Deutschland künftig gute Aussichten auf ein Bleiberecht haben. Davon können Reem und viele weitere geflüchtete Jugendliche profitieren.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind in den letzten Monaten die Anstrengungen nochmals verstärkt worden, um die rapide steigende Zahl der Flüchtlinge zunächst menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen und anschließend gut zu integrieren. Diese großen logistischen und finanziellen Aufgaben nehmen Land und Kommunen sehr verantwortungsvoll wahr, auch wenn es z.B. bei der Sprachförderung noch Nachholbedarf gibt.

Besonders stolz bin ich aber über das große und gewachsene ehrenamtliche Engagement vieler Menschen in unserem Land, die sich für eine gute Integration und bessere Lebensbedingungen der Flüchtlinge einsetzen. Die Würdigung dieser gelebten Willkommenskultur darf in der Diskussion über die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik nicht an den Rand gedrängt werden.“

Kontakt
  • Sprecherin für Migrations-, Integrations-, und Entwicklungspolitik
  • Innenausschuss, Sozialausschuss