Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
02. März 2016

Repräsentatives Parlamentssystem wird um direktdemokratische Elemente ergänzt

Stefanie Drese: Gute Anhörung zur Änderung der Landesverfassung

Im Europa- und Rechtsausschuss des Landtags fand heute die öffentliche Anhörung zur Änderung der Landesverfassung statt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der demokratischen Fraktionen unter Federführung der SPD hatte im Januar der Landtag auf den Weg gebracht, um Volksabstimmungen zu vereinfachen. Zur heutigen Anhörung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese:

„Die SPD-Fraktion hat sich bereits seit längerer Zeit für eine Stärkung der direkten Demokratie und einfachere politische Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ausgesprochen. Dazu gehört vor allem die Absenkung der Beteiligungsquoren für Volksbegehren und Volksentscheide.

Vor diesem Hintergrund sind wir mit der heutigen Anhörung sehr zufrieden. Mehrere Expertinnen und Experten haben die geplante Reduzierung der Mindest-Unterschriftenzahl zur Einleitung eines Volksbegehrens von 120.000 auf 100.000 Wahlberechtigten begrüßt. Auch die Absenkung des erforderlichen Zustimmungsquorums bei einem Volksentscheid von gegenwärtig einem Drittel auf ein Viertel der Wahlberechtigten fand ebenso allgemeine Zustimmung wie die Einführung einer zeitlichen Befristung von fünf Monaten für die freie Unterschriftensammlung.

Dass sich insbesondere die Vertreter von ‚Mehr Demokratie e.V.‘ für weitergehende Absenkungen ausgesprochen haben, ist wenig verwunderlich. Meine Fraktion ist aber fest überzeugt davon, dass wir mit den gefundenen Kompromissen unser repräsentatives Parlamentssystem sinnvoll um direktdemokratische Elemente ergänzen.“

  • Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung