Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
15. Mai 2014

Rettungsdienst in MV ist in bewährter Qualität gewährleistet

Julian Barlen: Verunsicherung der Bevölkerung durch Linksfraktion ist inakzeptabel

Zur heutigen Landtagsdebatte über die zukünftige Regelung der Wasserrettung und Ausbildung der Notfallsanitäter erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen:

„Zunächst gilt mein Dank all jenen, die durch ihr Engagement für Sicherheit an unseren Stränden sorgen. Vor allem die tatkräftige Unterstützung der vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer gewährleistet eine gute Wasserrettung in Mecklenburg-Vorpommern. Dieses Hilfesystem muss den Menschen im Land auch weiterhin flächendeckend zur Verfügung stehen.

Deshalb arbeitet die Landesregierung gemeinsam mit den Akteuren im Rettungsdienst mit Hochdruck an der Novellierung des Rettungsdienstgesetzes. Dabei werden auch die Regelungen zur Wasserrettung und zur Notfallsanitäterausbildung an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst. Noch in diesem Jahr soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Der Beratungsfahrplan für das Novellierungsverfahren ist hinlänglich bekannt und unstrittig.

Eine vorgezogene Novellierung einzelner Punkte des Rettungsdienstgesetzes macht keinen Sinn. Schon jetzt gibt es Regelungen zur Wasserrettung und zu den Kostenträgern der Notfallsanitäterausbildung. Das muss im Gesetz lediglich klargestellt werden.

Panikmache wie sie die Linksfraktion versucht zu betreiben, ist also völlig fehl am Platz. Es ist schlicht nicht akzeptabel, dass die Linksfraktion aus rein parteipolitischen Motiven die Bevölkerung verunsichern will."

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